Normenkontrollverfahren

8. März 2017
  • Stellungnahme
  • Armut und Arbeit

Stellungnahme der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband an das Bundesverfassungsgerichtzum Normenkontrollverfahren 1 BvL 7/16 zu den Vorlagefragen SG Gotha S 15 AS5157/14

Die Diakonie Deutschland dankt für die Gelegenheit, im Normenkontrollverfahren 1 BvL 7/16 zu den Vorlagefragendes SG Gotha S 15 AS 5157/14 Stellung zu nehmen und dabei die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen zu bewerten. Die Diakonie Deutschland stellt hierbei zunächst den Zusammenhang zu allgemeinen menschenrechtlichen Fragen und ihren verfassungsmäßigen Bezügen her (I. Hintergründe und menschenrechtliche Bezüge der Sanktionsdebatte). Hierbei werden auch konkrete Grundrechtseinschränkungen anhand statistischer Befunde und Erfahrungen aus der Beratungspraxis beschrieben. In einem weiteren Schritt (II. Zu den Kernfragen des Normenkontrollverfahrens) wird auf die einzelnen Vorlagefragendes Sozialgerichts Gotha juristisch Bezug genommen.

Zusammenfassung: Sanktionen sind menschenrechtlich fragwürdig und verschärfen soziale Ausgrenzung

  1. Das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist sowohl imGrundgesetz wie auch im internationalen Recht verankert und verpflichtet den Gesetzgeber, sicherzustellen,dass jeder Mensch das für seine Existenz Erforderliche erhält. Nach dem Verständnis desdeutschen Rechtes hat der Staat nur das Existenznotwenige abzusichern. Dies umfasst sowohl dasfür die physische Existenz als auch für das Leben in der Gesellschaft unbedingt Notwendige. Geradeweil das Verfassungsrecht sich auf die Absicherung des Unbedingt Notwendigen beschränkt, sind Regelungen,die dieses Mindestmaß nicht definieren, sondern eine finale Minderung dieser Leistung vorsehen,grundsätzlich bedenklich.
  2. Verfassungsrechtlich verankerte Leistungsrechte bedürfen der Konkretisierung durch den Gesetzgeber,der die Existenzsicherung in den Gesamtrahmen der Sozialpolitik einfügt. Insbesondere muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Bedürftigkeit und anerkannte Bedarfe beschreiben. Allerdingsdarf dies nicht dazu führen, dass arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen verfassungsrechtliche und sozialstaatliche Verpflichtungen überlagern. Bei den §§ 31 ff SGB II ist es zu einer solchen Überlagerung gekommen, bei der die Durchsetzung von arbeitsmarktpolitischen Vermittlungszielen die Verpflichtung zur Gewährleistungen eines menschenwürdigen Existenzminimums überlagert.
  3. Die Aussagekraft von Statistiken in Bezug auf die Bedeutung von Grundrechten ist begrenzt. Statistiken belegen den Umfang, in dem es zur Verhängung von Sanktionen kommt, und stellen so die relative Tragweite des Sanktionsregimes dar. Davon unabhängig ist die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelungen und ihrer Auswirkung in jeden Einzelfall zu prüfen.
  4. Die Erfahrungen aus der Beratungspraxis weisen auf grundsätzliche Probleme bei der Gewährleistung von Grundrechten hin. Personen mit einem besonderen sozialarbeiterischen Beratungsbedarf, z. B. in Folge von psychischen Problemen, Suchterkrankungen, starken persönlichen Schwierigkeiten, funktionalem Analphabetismus oder interkulturellen Verständigungsproblemen, werden besonders häufig mit Sanktionen belegt. Viele dieser Probleme ließen sich mit einer angemessenen Beratung, Vermittlung oder auch Beratung über sinnvolle Vermittlungsziele insgesamt vermeiden. Strukturelle Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von wirkungsvollen Vermittlungsmaßnahmen durch die Leistungsträger dürfen nicht auf die Leistungsberechtigten verlagert werden.
  5. Die verfassungsrechtliche Prüfung des Sanktionsregimes ergibt, dass das gegenwärtig vom SGB II vorgesehene Sanktionsregime weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen ist. Es stellt insgesamt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums dar.

Die Hintergründe werden in der Stellungnahme erläutert.