Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung

12. Oktober 2016
  • Stellungnahme
  • Gesundheit und Pflege
  • Pflegeversicherung

Die Diakonie Deutschland hat gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden im Rahmen der BAGFW zum Gesetzentwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz – PSG III Stellung bezogen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs liegen auf der Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege und der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Hilfe zur Pflege im SGB XII. Des Weiteren soll das Verhältnis zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege neu gestaltet werden.

Die BAGFW begrüßt die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Hilfe zur Pflege grundsätzlich, weist jedoch auf entscheidende Schwächen hin. Es werden  Regelungen geplant, die Betroffene sogar schlechter stellen könnten als bisher. So erhalten Menschen im Pflegegrad 1 und Menschen, die einen geringen Hilfebedarf haben, jedoch nicht den Pflegegrad 1 erreichen, künftig keine Leistungen der Hilfe zur Pflege mehr. Damit würden erstmals Menschen durch die Maschen des an sich lückenlos zu schließenden untersten Auffangnetzes der Sozialhilfe fallen. Bei der Überleitung der Einstufungen nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff darf es keine Unterschiede zwischen Versicherten und nicht-versicherten Personen geben. Nichtversicherte dürfen hinsichtlich des Pflegegrads nicht schlechter gestellt werden als Versicherte. Des weiteren müssen nichtversicherte Sozialhilfeempfänger Anspruch auf die gleichen Aktivierungs- und Betreuungsleistungen haben. Aktuell sind sie auch hier schlechter gestellt.

Trotz bestehender Schnittstellen müssen Leistungen der Eingliederungshilfe weiterhin gleichwertig zu Leistungen der Pflegeversicherung gewährt werden. Der derzeit vorgesehene Vorrang der Pflegeversicherung kann dazu führen, dass Menschen, die zugleich Eingliederungshilfe benötigen, Betreuungsleistungen zur sozialen Teilhabe vorenthalten werden mit Verweis darauf, dass die vorrangige Pflegeversicherung diese Leistungen durch die pflegerische Betreuung bereits abgedeckt habe, deshalb lehnt die BAGFW dies geplanten Regelungen zur Schnittstelle an. Sie fordert weiterhin die Gleichrangigkeit der Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe und die Vorrangigkeit der Eingliederungshilfe vor der Hilfe zur Pflege.

In der Stellungnahme werden diese und weitere Punkte erkläutert.