Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (BThG)

26. April 2016
  • Stellungnahme
  • Inklusion und Behindertenhilfe
  • Bundesteilhabegesetz

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe erwarten eine Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts sowie der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung. Dennoch sind Korrekturen dringend erforderlich.

Grundsätzlich zu begrüßen sind nach unserer Auffassung folgende im Referentenentwurf zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers:

  • Die Verortung der Eingliederungshilfe im Rehabilitations- und Teilhaberecht (SGB IX).
  • Die Verfahren zur bundeseinheitlichen Bedarfsfeststellung und zum Zusammenwirken der verschiedenen Reha-Träger.
  • Die Verpflichtung aller Reha-Träger, Leistungen für Menschen mit wesentlicher Behinderung bereitzustellen.
  • Der Ausbau der Beratungslandschaft für Menschen mit Behinderung.
  • Die Entscheidung für neue Leistungsangebote zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung.

Hingegen sehen wir bei folgenden im Referentenentwurf erkennbaren Grundentscheidungen die Gefahr einer Verschlechterung der Leistungen für Menschen mit Behinderung und halten Korrekturen zwingend für erforderlich:

  • Der unvollständige Gebrauch der ICF bei den Kriterien für eine erhebliche Behinderung, der nach unserer Einschätzung dazu führen kann, dass bislang leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung bzw. mit chronisch-psychischer Erkrankung ihren Leistungsanspruch verlieren. Auch im Teil 1 des SGB IX ist die ICF als Grundlage für die Prüfung von Leistungen, die Bedarfs­ermittlung, Begutachtung und Bedarfsfeststellung eindeutig zu verankern.
  • Der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung vor den Teilhabeleistungen für Menschen in eigener Wohnung oder ambulanter Wohngemeinschaft: hier muss es aus der Sicht der Diakonie Deutschland und des BeB bei der Gleichrangigkeit der Leistungen bleiben.
  • Detailregelungen der Leistungen zur sozialen Teilhabe, die die Deckung des individuellen Bedarfs gefährden oder den Gestaltungsspielraum des Leistungserbringers unangemessen einschränken.
  • Vorschriften zur Pauschalierung beziehungsweise gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen, die das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten massiv einschränken.
  • Instrumente der Kostensenkung und Wirkungskontrolle in der Hand der Leistungsträger, die u.E. über das legitime Ziel einer wirtschaftlich effizienten Leistungserbringung hinausgehen.
  • Leistungslücken im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, die sich aus der Trennung der Teilhabeleistungen von den existenzsichernden Leistungen ergeben. Leistungslücken sind auch hinsichtlich der medizinischen Rehabilitation und weiterer gesundheitsbezogener Teilhabe­leistungen zu konstatieren. Menschen mit Behinderungen muss ein bedarfsorientierter Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation möglich sein, einschließlich notwendiger Hilfen, um die Ziele der medizinischen Rehabilitation zu erreichen und weitere ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen in ihrer Wirksamkeit zu sichern.
  • Der Ausschluss von Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf von Leistungen der beruflichen Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben ist aus Sicht der Diakonie Deutschland und des BeB nicht hinnehmbar.
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind individuell bedarfsgerecht und unabhängig vom Ort der Leistungserbringung zu gewähren.

In der Stellungnahme werden diese Punkte erläutert.