Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

11. Januar 2019
  • Stellungnahme

Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Regelung des Sozialen Entschädigungsgesetzes

Das Soziale Entschädigungsrecht regelt den Ausgleich von Schäden, die Einzelnen aufgrund rechtswidriger gewaltsamer Angriffe entstanden sind. Als solches hat dieses Rechtsgebiet für Opfer von häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Gewalttaten besonders dann Bedeutung, wenn zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen ihre Angreifer ins Leere gehen.

Allerdings ist dieses wichtige Rechtsgebiet zur Zeit im Opferentschädigungsgesetz und im Bundesversorgungsgesetz noch sehr unübersichtlich geregelt. Weitere erhebliche Probleme ergeben sich bei der Geltendmachung von Ansprüchen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt eine Reform dieses Rechtsgebiet in Angriff. Das Ziel ist es, das Soziale Entschädigungsrecht als SGB XIII in den Gesamtzusammenhang des Sozialgesetzbuchs einzugliedern

Aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Beratung über Opferrechte begrüßt die Diakonie Deutschland die Grundidee des Gesetzgebungsvorhabens, Opferrechte im Gesamtkonzept des geltenden Sozialrechts
zu verankern und so ein transparentes und in sich stimmiges Leistungssystem zu schaffen. Der mit dem SGB XIV-E vorgelegte Entwurf einer Neuregelung enthält einige positive Ansätze, die das Rechtsgebiet im Interesse der Betroffenen weiterentwickeln.