Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

7. Mai 2018
  • Stellungnahme
  • Gesundheit und Pflege

Die Diakonie Deutschland nimmt gemeinsam mit ihrem Fachverband, dem Bundesverbandevangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) zum Referentenentwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes(GKV-VEG) Stellung.

Die Diakonie Deutschland bewertet den Referentenentwurf zum GKV-VEG auf der Basis ihrer langjährigen Arbeit im Gesundheits- und Sozialwesen. Sie setzt sich in ihrer sozialanwaltschaftlichen Arbeit dafür ein, dass die gesamte Bevölkerung unterschiedslos Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung hat.

Zur Diakonie gehören 230 Krankenhäuser und 140 Fach- bzw. Rehabilitationskliniken mit insgesamt über 70.000 Betten bzw. Plätzen. Im Bereich der Altenpflege gehören zur Diakonie 1.400 ambulante Pflegedienste und 1.950 stationäre Pflegeeinrichtungen sowie 265 teilstationäre Angebote, hinzukommen weitere lokale Aktivitäten und Hilfen für ältere Menschen. Die Diakonie arbeitet außerdem für Menschen mit Behinderung, Menschen in Armut und Wohnungslosigkeit, für benachteiligte Kinder und Jugendliche, psychisch kranke und suchtkranke Menschen und weitere benachteiligte Personengruppen.

Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung wird von der Diakonie Deutschland begrüßt. Sie stärkt die gemeinsame Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Ebenfalls ist die niedrigere Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbständige zu begrüßen, da sie Einzelunternehmern mit niedrigen und schwankenden Einkünften die Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung erleichtert.

Das Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlenden wird kritisch bewertet.Zuvor sollte die mittelfristige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der GKV neu kalkuliert werden. In der vergangenen Legislaturperiode wurden verschiedene Änderungen zur Verbesserung der Versorgung vorgenommen wie z. B. die Schließung der ambulanten Versorgungslücke durch das Krankenhausstrukturgesetz oder verschiedene Änderungen durch das Hospiz- und Palliativgesetz. Hierzu wurden die untergesetzlichen Regelungen teilweise erst im letzten Jahr getroffen, so dass sie jetzt erst zur Umsetzung kommen und dadurch erst zukünftig zunehmend finanzwirksam für die GKV werden. Außerdem sind in dieser Legislaturperiode verschiedenen Verbesserungen erforderlich.

Ausführliche Informationen finden Sie in der Stellungnahme zu Herunterladen.