Erwartungen und Positionierungen der Diakonie Deutschland zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020

29. Juni 2020
  • Stellungnahme
  • Armut und Arbeit
  • Flucht und Migration

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird geprägt sein von der Corona-Pandemie, einer erschwerten Diplomatie per Videokonferenzsystem und dem Wiederaufbau Europas. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft als Brücken­bauerin versteht und ideologische sowie inhaltliche Gräben überwindet.

Aus Sicht der Diakonie Deutschland sollten dabei insbesondere drei Kernpunkte im Vordergrund stehen:

  • Wiederaufbau/ EU-Haushalt 2021-2027:
    Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Wiederaufbauplan eines sozialen und ökologischen Europa geht in die richtige Richtung. Bei den in nationalen Wieder­aufbauplänen noch festzulegenden einzelnen Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass auch die gemeinnützige Sozialwirtschaft finanziell gefördert wird.
    Der neue Vorschlag für den EU-Haushalt 2021-2027 sieht eine Vielzahl an Mehrausgaben für Zukunftsinvestitionen vor. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass gerade der Europäische Sozialfonds (ESF) gekürzt werden soll.
  • EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik:
    In der EU-Flüchtlingspolitik bedarf es dringend einer Reform bezüglich der menschenwürdigen Einreise, Aufnahme, Unterbringung und solidarischen Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten. Die Pläne für ein verpflichtendes Außengrenzverfahren mit Kurzzeithaft und Asylvorprüfung lehnt die Diakonie ab. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss sich für eine gesamteuropäische Lösung im Sinne der schutzbedürftigen Menschen einsetzen.
  • Soziales Europa:
    Die Weiterentwicklung eines sozialen Europas durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist ein zentrales Anliegen der Diakonie Deutschland. Insbesondere muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft europäische Mindeststandards für nationale Grund­sicherungs­systeme voranbringen. Dafür muss eine gesetzliche Regelung in Form einer EU-Richtlinie geschaffen werden. Politische Absichtserklärungen in Ratsschlussfolgerungen reichen bei weitem nicht.