Entwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder

6. Oktober 2015
  • Stellungnahme
  • Flucht und Migration
  • Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

Die Diakonie begrüßt die Bestrebungen, die Situation von unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen auf gesetzlichem Weg zu verbessern. Der vorliegende Regierungsentwurf erfüllt diesen Auftrag allerdings nicht durchgehend.

Die derzeitige Situation in den Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche ist mit der Prämisse des Kindeswohls kaum noch vereinbar. Die vorhandenen Platzkapazitäten für die Aufnahme der ankommenden jungen Menschen ist unzureichend. Dadurch ist die durchgehende Umsetzung der Rechte für alle nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen nicht mehr garantiert.

Die Diakonie Deutschland begrüßt die Bestrebungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Situation von unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen auf gesetzlichem Weg zu verbessern.

Aus Sicht der Diakonie sind Konzepte erforderlich und ist eine Aufnahmestrategie notwendig, die den Kindern und Jugendlichen und der aktuellen Situation gerecht werden. Im Vordergrund muss dabei das Kindeswohl stehen. Der vorliegende Regierungsentwurf bekräftigt und stärkt die grundlegende Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche. Die einzelnen Ausführungen erfüllen diesen Auftrag allerdings nicht durchgehend.

Kritisch zu fragen ist, ob der Gesetzentwurf mit seinen starren, auf eine eher abstrakte und nicht der Lebenswirklichkeit der betroffenen jungen Menschen entsprechenden Verteilung auf die leistungsverpflichteten Kommunen den Herausforderungen gerecht wird. Einzelne Länder haben ihre Aufnahmekapazitäten bereits über die festgelegte Quote ausgebaut. Diese Bemühungen bleiben ungenutzt, da keinerlei Anreize geschaffen werden, diese Kapazitäten zukünftig auch zu belegen.

Überarbeitungsbedarf sieht die Diakonie an den folgenden Stellen:

  1. Rechtliche Vertretung (§ 42a)
  2. Eignung der aufnehmenden Jugendämter (§ 42b)
  3. Evaluation