Entwurf zum Integrationsgesetz und zur Verordnung

3. Mai 2016
  • Stellungnahme
  • Flucht und Migration

Der vorliegende Entwurf eines "Integrationsgesetzes" aus dem Innen- und Arbeitsministerium leistet aus Sicht der Diakonie Deutschland keinen wesentlichen Beitrag dazu, Asylsuchenden und Geduldeten Teilhabe zu ermöglichen.

Ein Integration beförderndes Gesetz müsste weitere Aspekte berücksichtigen:

  • Die zentrale Frage der Wohnraumbeschaffung und Stadtentwicklung wird im Gesetzentwurf nicht angegangen. Hier ist insbesondere eine ausreichende Förderung von Programmen des sozialen Wohnungsbaus, um Wohnraum für alle Einkommensschwachen zu schaffen, wichtig.
  • Das Recht auf Bildung erfordert es, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche bereits in Erstaufnahme- beziehungsweise Landeseinrichtungen statusunabhängig bedarfsgerechte Angebote der sprachlichen und schulischen Förderung sowie der Jugendhilfe gemacht werden. Grundsätzlich sollte jeder junge Mensch die Möglichkeit bekommen, einen Schulabschluss zu erwerben beziehungsweise nachzuholen.
  • Die Prävention vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt wird im Gesetzentwurf nicht thematisiert. Derzeit sind Gewaltschutzkonzepte weder Voraussetzung für den Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften noch sind sie Bestandteil von Verträgen zwischen zum Beispiel Kommune und Träger. Zuschüsse für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sollten an die Einhaltung von Standards zum Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor Übergriffen gebunden sein.
  • Das Angebot an Integrationskursen ist viel zu gering, eine Teilnahme scheitert vielerorts an deren Fehlen und nicht am mangelnden Interesse der Zielgruppen. Benötigt wird zudem eine stärkere Ausdifferenzierung der Kursangebote nach Vorkenntnissen und Zielgruppen, aber auch eine verbesserte Bezahlung der Lehrkräfte in sozialersicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Eine entsprechende Erhöhung des Integrationskursangebots und qualitative Verbesserungen erfordern finanzielle Ressourcen im Bundeshaushalt, zu denen der Entwurf jedoch keine Aussagen macht.
    Insbesondere die Migrationsberatung als Begleitung vor, während und nach dem Integrationskurs für erwachsene Zuwanderer in den MBE und für junge Menschen in den Jugendmigrationsdiensten (JMD) muss durch eine entsprechende Aufstockung der Bundesförderung gesichert werden.
  • Die gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe Integration bedarf ausreichender Finanzmittel, die auch der Bund zur Verfügung stellen muss. Ein Integrationsgesetz muss daher von haushaltspolitischen Entscheidungen, die die tatsächlichen Bedarfe widerspiegeln, flankiert werden.

In der Stellungnahme werden diese Punkte weiter erläutert.