Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

7. Mai 2020
  • Stellungnahme
  • Corona
  • Gesundheit und Pflege

Die Diakonie fordert in einer Stellungnahme für den Bundestags-Gesundheitsausschuss, das Gesundheits- und Sozialwesen auch langfristig nach der Corona-Krise zu stärken. In dem Ausschuss findet am 11. Mai 2020 eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (GEBT) statt, an der die Diakonie Deutschland teilnimmt.

Mit dem Gesetz sollen Regelungen für die Corona-Krise angepasst werden. Dabei geht es u.a. um

  • den Ausbau der Gesundheitsämter und die Unterstützung durch das Robert-Koch-Institut
  • die Ausweitung der Corona-Tests und ihre Finanzierung
  • die Datenerhebung und den Datenschutz im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise
  • eine Prämie im Bereich der Pflegeversicherung, die Mitarbeitende erhalten sollen, deren Arbeit in der Krise erschwert oder risikoreich ist
  • die Sicherung von Diensten, die keine Betreuungsleistungen erbringen können.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die Diakonie Deutschland den Ausbau der Gesundheitsämter wie auch die Kostenübernahmeregelungen für Corona-Tests. Bei der Sicherung von Diensten, die Corona-bedingt nicht oder nur eingeschränkt tätig werden können, sind nach wie vor Lücken zu schließen. Die Aussetzung parlamentarischer und föderaler Beteiligungsmöglichkeiten durch das Infektionsschutzgesetz ist dagegen strikt zu begrenzen und der Schutz persönlicher Daten ist umfassend zu gewähren.