Entwurf eines Integrationsgesetzes

14. Juni 2016
  • Stellungnahme
  • Flucht und Migration
  • Familiennachzug

Der Entwurf eines Integrationsgesetzes leistet aus Sicht der Diakonie Deutschland keinen wesentlichen Beitrag dazu, Asylsuchenden und Geduldeten Teilhabe zu ermöglichen und sie in der Nutzung und Entwicklung ihrer Potentiale zu unterstützen.

Nur wenige Maßnahmen stellen eine wirkliche Unterstützung der Integration dar, die vorgesehenen Leistungskürzungen und Restriktionen unterstellen dagegen oft pauschal einen mangelnden "Integrationswillen". Der Gesetzentwurf ist an vielen Stellen von einer ablehnenden und misstrauischen Haltung gegenüber Schutzsuchenden mit Zwangsmaßnahmen und Sanktionen gegen sie geprägt. Dies widerspricht dem Gedanken des Internationalen Flüchtlingsschutzes und des Asylgrundrechts. Flüchtlingen in Deutschland Schutz zu gewähren und für jeden einzelnen Schutzsuchenden ein rechtstaatliches Asylverfahren sicherzustellen, in dem das individuelle Schutzersuchen geprüft wird, ist eine verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Pflicht gegenüber Menschen in Not, die Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung geworden sind.

Der Gesetzentwurf erweckt den unzutreffenden Eindruck, der Großteil der Flüchtlinge verweigere aktive Integration. Die vielfältigen Erfahrungen der Diakonie mit Flüchtlingen belegen dagegen, dass sich Flüchtlinge trotz oft traumatischer Flucht und besonders schwieriger Startbedingungen unter großen Anstrengungen bemühen, sich mit ihren Fähigkeiten und Kenntnissen in Deutschland einzubringen und zu integrieren. Dies zu betonen, ist angesichts zunehmender Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge von rechtspopulistischer und rechtsextremer Seite ein wichtiges Anliegen der Diakonie.

Es wird die Gelegenheit vertan, jetzt die Weichen zu stellen, damit Zuwanderung zu einer Chance für Deutschland wird. Die Vielschichtigkeit eines Integrationsprozesses, der weder von oben verordnet werden noch mit Zwang und Druck gelingen kann, spiegelt sich im Entwurf nicht wider. Er ist zudem thematisch verengt auf die Bereiche Arbeitsmarktintegration und das Erlernen der deutschen Sprache. Zugleich sind die Verbesserungen im Hinblick auf den Arbeitsmarktzugang und die Ausbildungsförderung unzureichend und stehen aus Sicht der Diakonie potenziell integrationshemmenden Einschränkungen gegenüber, etwa durch die Wohnsitzzuweisung, die Schaffung hoher Hürden für die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis sowie Leistungskürzungen, die das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum unterschreiten.

Eine Förderung im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sollte frühzeitig erfolgen, auch mit den vorhandenen Regelinstrumenten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Flüchtlinge – in erster Linie durch ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen – darauf vorbereitet werden, an den Regelangeboten der Arbeitsförderung teilzunehmen und dass die Regelinstrumente bedarfsgerecht weiterentwickelt und flexibilisiert werden. Den bei Flüchtlingen und Geduldeten bestehenden migrationsbedingten Vermittlungshemmnissen ist durch besondere Förderung Rechnung zu tragen. Die Diakonie Deutschland hält es für integrationsfördernd, wenn Schutzsuchende, anerkannte Asylbewerber, subsidiär Schutzberechtigte und Geduldete so früh wie möglich Zugang zu den Regelinstrumenten der Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung erhalten würden.

Die Diakonie Deutschland bestärkt ihre langjährige Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das aufgrund der gekürzten Leistungen besonders im Gesundheitsbereich und den nun vorgesehenen erheblich erweiterten Tatbeständen des § 1a AsylbLG stark integrationshemmend ist.

Die Diakonie Deutschland lehnt die dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Unterscheidung zwischen Asylsuchenden mit guter und schlechter Bleibeperspektive ab. Diese Unterscheidung ist nicht sachgerecht und wirkt diskriminierend, da entgegen einer pauschalen Bewertung, die sich auf die Herkunft aus einem bestimmten Staat bezieht, in vielen Fällen dennoch individuelle Asylanerkennungsgründe oder Gründe für subsidiären Schutz vorliegen können, die zu langfristigem bzw. dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland führen. Zudem ist selbst im Falle einer Ablehnung des Schutzersuchens eine Abschiebung häufig aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen langfristig nicht möglich. Aus diesen Gründen und auch wegen der langen Dauer der Anerkennungsverfahren sollten alle Asylsuchenden so früh wie möglich Zugang zu allen Integrationsleistungen erhalten.

In der Stellungnahme beurteilt die Diakonie Deutschland die einzelnen Regelungsvorschläge.