Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe

24. Mai 2016
  • Stellungnahme
  • Gesundheit und Pflege
  • Generalistische Pflegeausbildung

Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände begrüßen die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu einem Pflegeberufsgesetz als nächsten Schritt zu einer generalistischen Pflegeausbildung.

Das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, ein modernes und durchlässiges Pflegebildungssystem im Sinne des lebenslangen Lernens zu schaffen, erachten wir gerade vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels in der Pflege als positiv und hochrelevant. Das Pflegeberufsgesetz sichert zudem die Anerkennung des Berufsabschlusses in allen EU-Mitgliedstaaten.

Nachfolgend bewerten Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände den Gesetzentwurf zusammenfassend.

  1. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände bewerten nachdrücklich positiv, dass erstmals mit diesem Gesetz ausschließlich dem Pflegeberuf vorbehaltene Tätigkeiten definiert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Pflegeberufs.
  2. Insgesamt positiv bewertet wird die Beschreibung der Ausbildungsziele nach Kompetenzen. Allerdings soll dabei nicht auf die Pflege von Menschen nach Altersstufen, sondern nach Lebenssituationen fokussiert werden. Zu begrüßen ist, dass bei den Ausbildungszielen ausdrücklich präventive, rehabilitative und palliative Kompetenzen benannt werden. Stärker betont werden muss jedoch die Teilhabeorientierung von Pflege und die partizipative Einbeziehung der zu Pflegenden in den Pflegeprozess.
  3. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände begrüßen, dass erstmalig mit diesem Gesetzentwurf die Praxisanleitung in einem Ausbildungsgesetz verankert wird. Der Umfang von 10 Prozent der praktischen Ausbildungszeit ist angemessen. Zu ergänzen ist jedoch, dass der/die Praxisanleiter/in eine pflegepädagogische Qualifizierung aufweisen muss und von der Einrichtung für diese Aufgabe freizustellen ist.
  4. Die Auszubildenden sollen sich nicht vor Beginn der Ausbildung auf den Vertiefungseinsatz festlegen müssen, sondern sich im Verlaufe der Ausbildung über den Einsatzort entscheiden können.
  5. Die Definition von bundeseinheitlichen Mindeststandards für die Pflegeschulen wird begrüßt. Allerdings ist der im Gesetzentwurf genannte Mindest-Personalschlüssel von 1:20 nicht bedarfsgerecht. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände schlagen einen Personalschlüssel von 1:15 vor.
  6. Wir begrüßen insbesondere, dass es keine finanzielle Deckelung der Ausbildungszahlen gibt und die Schulgeldfreiheit für die Auszubildenden jetzt bundesweit festgeschrieben wird. Erhalten bleibt auch der zunächst befristete Ausbildungszugang für Absolventen, die über eine zehnjährige allgemeine Schulbildung verfügen. Die Evaluierung der Zugangsvoraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage begrüßen wir, um die Diskussion zu versachlichen. Die Evaluation der Zugangsvoraussetzungen sollte auch die Auszubildenden mit Hauptschulabschluss einbeziehen. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände begrüßen grundsätzlich, dass Jugendlichen mit einem Hauptschulabschluss der Zugang zur Ausbildung ermöglicht wird. Grundsätzlich sollte die Ausbildung zur Pflegehilfe und -assistenz nach Landesrecht jedoch durch eine zweijährige Ausbildungsdauer, die bei Bedarf mit einem allgemeinbildenden mittleren Bildungsabschluss verknüpft werden kann, aufgewertet werden.
  7. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände bewerten die Finanzierungsregelungen überwiegend positiv. Die beiden Verbände begrüßen nachdrücklich, dass alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie selbst ausbilden oder nicht, an der Finanzierung der Ausbildung durch das Umlageverfahren nach § 28 beteiligt werden. Kritisch ist jedoch die starke Kostenbeteiligung der Pflegebedürftigen nach SGB XI zu sehen, wohingegen die Patienten nach SGB V von einer Kostenbeteiligung ausgenommen bleiben.
  8. Sehr positiv bewerten wir die dem SGB XI entlehnte Regelung, dass die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen oder entsprechender Vergütungen nach kirchlichem Arbeitsrecht grundsätzlich nie als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf. Die Überprüfung und Anpassung der Pauschalbudgets sollte allerdings im Abstand von einem und nicht erst von zwei Jahren erfolgen. Individualbudgets sollen nach Auffassung der Verbände als gleichberechtigte Option  zu den Pauschalbudgets verhandelt werden können, wenn dies von der Landeskrankenhausgesellschaft und den Vereinigungen der Träger der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen oder Träger der Pflegeschulen im Land gefordert wird.
  9. Der Wertschöpfungsanteil der stationären Einrichtungen ist im Verhältnis eine Vollzeitstelle auf 15 Auszubildende und bei den ambulanten Einrichtungen eine Vollzeitstelle auf 18 Auszubildende festzusetzen. Wie auch bisher schon werden die pflegebedürftigen Menschen in den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen über den Ausbildungszuschlag an den Kosten der Ausbildung beteiligt. Diese finanzielle Belastung der zu Pflegenden sehen die kirchlichen Verbände kritisch. Es ist zu überlegen, in welchem Umfang der Anteil der Länder und der sozialen Pflegeversicherung verändert werden müssen.
  10. Länderübergreifende Praxiseinsätze sollten ermöglicht werden. Das erleichtert die Ausbildung in Grenzregionen der Bundesländer. Ebenso sind Regelungen erforderlich, die es ermöglichen, praktische Ausbildungsphasen im EU-Ausland absolvieren zu können, damit ein bundeseinheitlicher Mindeststandard verpflichtend wird.
  11. Ausdrücklich begrüßt wird, dass die Ausbildung auch als primärqualifizierende Pflegeausbildung an der Hochschule möglich ist. Die Dauer eines Studiums sollte jedoch nicht nach Jahren, sondern grundsätzlich nach Leistungspunkten (Credit Points) bemessen werden und nach Auffassung von Caritas und Diakonie und ihrer Fachverbände 180 Leistungspunkte umfassen.
  12. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände begrüßen nachdrücklich die umfangreichen Bestandsschutzregeln für das Lehrpersonal der bestehenden Pflegeschulen, um die Ausbildungsplatzkapazitäten zu erhalten und erachten auch die berufsrechtlichen Regelungen für nach gegenwärtigem Recht ausgebildeten Pflegepersonen als sachgerecht.
  13. Bedauerlicherweise werden im Gesetzentwurf lediglich die dreijährige berufliche und hochschulische Ausbildung geregelt, jedoch werden keine Hinweise auf eine vorgeschaltete Pflegehilfe- oder Assistentenausbildung gemacht. Für eine gestufte und durchlässige bundeseinheitliche Pflegeausbildung, sollten Regelungen für die unterschiedlichen Qualifikationsniveaus getroffen werden, die auch eine zweijährige bundeseinheitliche Assistentenausbildungen einschließt.

In der Stellungnahme werden diese Punkte erläutert.