Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen

8. November 2016
  • Stellungnahme
  • Armut und Arbeit
  • Menschenwürdiges Existenzminimum

Die Diakonie Deutschland nimmt anlässlich der Beratung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) Stellungnahme.

Zur fachlichen Beurteilung des angewandten Rechenmodells hat die Diakonie Deutschland Dr. Irene Becker, Empirische Verteilungsforschung, Riedstadt, mit einem Fachgutachten beauftragt, das dieser Stellungnahme beigefügt ist. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind in die Stellungnahme. eingeflossen.

Zusammenfassende Beurteilung des Gesetzentwurfs

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende August vorgelegte Referentenentwurf (RE) einesGesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften BuchesSozialgesetzbuch (Bearbeitungsstand: 29.08.2016) entspricht inhaltlich weitgehend den Vorschriften des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2011. Er berücksichtigt jedoch nur wenige (drei) Korrekturen, die konkrete Änderungsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umsetzen. Weitere Hinweise in den Urteilen des BVerfG von 2010 und 2014 sowie Kritik aus Wissenschaft und Verbänden werden nicht aufgegriffen oder mit nicht sachgerechter Darstellung und Deutung der Empirie abgewiesen. Damit gelten methodische und gesellschaftspolitische Einwendungen gegen das RBEG 2011 entsprechend auch für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf (GE). Zudem wird das Gebot der Transparenz noch weniger befolgt als im Gesetzgebungsverfahren 2010/2011, da das veröffentlichte statistische Material vergleichsweise spärlich ist. Letztlich orientiert sich der GE an Minimalstandards, die aus den einschlägigen Urteilen des BVerfG abgeleitet oder entnommen werden, nicht aber an gesellschaftspolitischen Zielen der Bedarfs- und Chancengerechtigkeit, die über das verfassungsrechtliche Minimum hinausgehen.

Aus Sicht der Diakonie Deutschland muss die Grundsicherung so ausgestaltet sein, dass sie die sozialen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten verbessert. Die Regelsätze müssen ein eigenverantwortliches Wirtschaften auf der Grundlage einer realitätsgerechten Bedarfsermittlung zulassen. Eigenverantwortlichkeit von mündigen Bürgerinnen und Bürgern setzt die Deckung ihrer sozialen und kulturellen Mindestbedarfe voraus. Die nur leicht angehobenen Regelsätze sind aber offenbar politisch gesetzt und lassen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte transparente Ermittlung nach fachlichen Gesichtspunkten vermissen.

In der Stellungnahme werden diese und andere Punkte erläutert.