Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

24. März 2017
  • Stellungnahme
  • Flucht und Migration

Stellungnahme der Diakonie Deutschland anlässlich der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 27.03.2017.

Zum Bedauern der Diakonie Deutschland setzt der Gesetzesentwurf mit zum Teil verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungsvorschlägen auf Inhaftierung und Überwachung sowie Maßnahmen von zweifelhafter Geeignetheit, die der schnelleren Abschiebung dienen sollen. Durch die Neuregelungen würden die Grundrechte von Asylbewerbern und Geduldeten erheblich eingeschränkt. Nach Auffassung der Diakonie Deutschland stünde dem weder ein Sicherheitsgewinn noch eine im Gesetzestitel avisierte bessere  Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber. Statt Abschiebung und Ausgrenzung sollte dagegen das Bleiberecht für längerfristig Geduldete mit guten Integrationserfolgen verbessert werden.

Die Diakonie Deutschland kritisiert insbes. die Einführung der Länderöffnungsklausel für eine unbefristete Wohnpflicht in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen und  die erleichterte Verhängung der Abschiebehaft.

Das Gesetzgebungsverfahren wurde in einem knappen Zeitrahmen von weniger als sechs Wochen vom Versand des ersten Referentenentwurfs bis zur Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages betrieben. Der Zeitdruck führt dazu, dass Erfahrungen und Expertise zivilgesellschaftlicher Akteure nicht angemessen in das Verfahren eingebracht und berücksichtigt werden können. Wir bedauern dies im höchsten Maße.

Die Diakonie Deutschland verfügt über eine langjährige und intensive Erfahrung in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten. Die gegenwärtige Gesetzgebung bildet die Erfahrungen der Praxis nicht hinreichend ab. Unerwünschte Auswirkungen auf die Betroffenen und die Gesamtgesellschaft sind die Folge. Der vorliegende Gesetzesentwurf betrifft die Rahmenbedingungen der Arbeit der Wohlfahrtsverbände unmittelbar.

Die Diakonie Deutschland ist vor dem Hintergrund ihrer vielfältigen Arbeit mit ehrenamtlich Engagierten besorgt, weil die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik vielen im Gemeinwesen engagierten Menschen nicht mehr vermittelbar ist. Sie wird vielfach als ungerecht, unsachgemäß und integrationsfeindlich wahrgenommen, was die Motivation vieler Ehrenamtlicher gefährdet. Geflüchtete, Ehrenamtliche und Mitarbeitende der Diakonie sind zunehmend mit Anfeindungen von der politischen Rechten konfrontiert. Öffentlich demonstrierte Härte gegen Ausländerinnen und Ausländer und das verstärkte Setzen auf Zwang und Sanktionen in der Integrationspolitik stehen in der Gefahr, falsch zu verstehende Zeichen zu setzen. 

Diese Punkte werden ausführlich in der Stellungnahme erläutert.