Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

4. Juli 2019
  • Stellungnahme
  • Flucht und Migration
  • EU-Binnenmigration

Mit ihrer Stellungnahme äußert sich die Diakonie Deutschland zu Artikel 9 Nummer 4 (Änderung des Einkommenssteuergesetzes) und die darin vorgeschlagene Änderung von § 62 Einkommenssteuergesetz.

Darin findet sich ein Ausschlusstatbestand für den Bezug von Kindergeld für Unionsbürgerinnen und -bürger und ihnen gleichgestellte Personen. Aktuell sind lediglich der gewöhnliche Aufenthalt (§ 62 Abs. 1 S. 1 EStG) und die Freizügigkeitsberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG) die Voraussetzung für den Kindergeldbezug.

Der freie Personenverkehr ist eine der Säulen der Europäischen Union und gehört zu ihren Grundwerten. Innerhalb der EU steht grundsätzlich allen EU-Bürgerinnen und-bürgern das Recht zu, sich in anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen, aufzuhalten und dort ihren Wohnsitz zu nehmen. Dieses Recht besteht auch vor dem Hintergrund des Art. 3 EUV, nach dem die EU soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und soziale Gerechtigkeit sowie sozialen Schutz fördert. Das soziale Europa ist eine wichtige Grundlage des Zusammenhalts der Union. Deshalb sollte grundsätzlich darüber nachgedacht werden, ob ein Ausschluss von Kindergeldleistungen der richtige Weg für ein soziales Deutschland in einem sozialen Europa ist.

Die Bewertung der Diakonie Deutschland finden Sie in der Stellungnahme unten.