Entwurf eines Gesetz zur Anhebung Kinderfreibetrag, des Kindergeld und des Kindergeldzuschlag

11. März 2015
  • Stellungnahme
  • Kinderarmut
  • Familie und Kinder

Die Diakonie Deutschland setzt sich kritisch mit der Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes und der Anpassung beider familien- und kindbezogenen Leistungen, des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages auseinander.

Mit der Verabschiedung des 10. Existenzminimumberichts im Bundeskabinett am 28. Januar 2015 hat die Bundesregierung nun die sich daraus ergebende notwendige Anpassung in den Familienleistungen mit dem vorliegenden Referentenentwurf eingeleitet.

Allerdings bleibt der vorliegende Referentenentwurf nach Ansicht der Diakonie Deutschland weit hinter den notwendigen Schritten zurück, was sowohl die Höhe der Beträge und vor allem deren verspätete Anhebung, als auch eine stimmige Neuordnung der monetären Familienleistungen anbelangt.

Die Diakonie Deutschland spricht sich nachdrücklich dafür aus, die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Familienleistungen ohne Abstriche vorzunehmen und den von den kindergeldberechtigten Eltern erbrachten Aufwendungen die gebotene Anerkennung nicht vorzuenthalten.

Mit der Stellungnahme erinnert die Diakonie Deutschland nachdrücklich an ihr Positionspapier zur Wirksamkeit und zielgenaueren Ausgestaltung familienpolitischer Leistungen (Diakonie-Text 03.2013)