BAGFW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
- Stellungnahme
- Gesundheit und Pflege
Lauterbachs Pläne für eine kleine Pflegereform stehen auf finanziell brüchigem Fundament
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine vorläufige Bewertung des Referentenentwurfs zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz abgegeben. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisieren, dass der Entwurf keine Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung enthält und die vorgesehene Finanzierung zu gering ist. Es fehlen dringend benötigte Bundesmittel für die Pflegeversicherung, um die pandemiebedingten Kosten zu decken. Zudem fehlen weitere Reformen zur Stärkung der häuslichen Pflege und zur Entlastung der Pflegebedürftigen. Die BAGFW fordert eine langfristige und breitere Finanzierung der Pflegeversicherung, um die Eigenanteilsbelastung zu verringern und die Pflegeversicherung wieder funktionsfähig zu machen. Zudem kritisiert die BAGFW, dass der Gesetzentwurf bisher nur isolierte Einzelmaßnahmen enthält und die Versorgungssicherheit insgesamt nicht verbessert wird.
Die Diakonie Deutschland hat im Rahmen der BAGFW gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege Stellung zu Referentenentwurf bezogen.