Themenschwerpunkt

Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger

© Diakonie/Hermann Bredehorst

Sozialleistungsanspruch nicht geklärt

EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen sich in jedem EU-Mitgliedstaat bis zu drei Monate aufhalten. Arbeitnehmer, Selbständige sowie Anbieter von Dienstleistungen haben aufgrund der EU-Freizügigkeitsrechte darüber hinaus ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Auch Menschen, die nachweislich Arbeit suchen, haben ein Aufenthaltsrecht. Nach wie vor ist es rechtlich nicht abschließend geklärt, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland einen Sozialleistungsanspruch haben, wenn sie mittellos einreisen oder ihre Ersparnisse während der Arbeitssuche aufgebraucht werden.

Gleicher Zugang zu Leistungen

Der EU-Binnenraum und die damit verbundenen Freizügigkeitsrechte für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind ein Erfolgsmodell. Die Diakonie setzt sich dafür ein, dass EU-Bürger, die zur Arbeitsuche hier sind, bei Hilfebedürftigkeit einen gleichberechtigen Zugang zu den Sozialleistungen in Deutschland erhalten. In einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine Einteilung in gewünschte und unerwünschte Einwanderung nicht möglich. Sinnvoll sind Partizipationsmöglichkeiten von Anfang an, beispielsweise durch einen Integrationskurs und ausreichende soziale Absicherung.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland

„In der EU heißt Freizügigkeit auch Pflichten zu übernehmen, damit Menschen nicht in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geraten”

Nachgefragt

Die Regierung will Sozialleistungen für EU-Ausländerinnen und Ausländer drastisch einschränken. Diakonie-Migrationsexpertin Katharina Stamm erklärt das Vorhaben der Regierung.

Katharina Stamm: Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Alimanovic 2015 entschieden, dass es nicht gegen EU-Recht verstößt, EU-Bürgerinnen und -Bürger von Sozialleistungen auszuschließen, wenn sie sich in Deutschland rechtmäßig zur Arbeitsuche aufhalten. Die Bundesregierung hat die Entscheidung aus Luxemburg begrüßt. Das Bundessozialgericht hat jedoch im Anschluss an das EuGH-Urteil aus verschiedenen Gründen entschieden, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger dennoch bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Sozialhilfe beantragen können. Die Bundesregierung hat nun mit einer Gesetzesvorlage darauf reagiert.

Stamm: EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Arbeitssuche Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können. Das geht weit über den vom Bundessozialgericht festgelegten Zeitraum von sechs Monaten hinaus. Nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalt ist es nach EU-Recht ohnehin so, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Daueraufenthaltsrecht bekommen und damit gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen, wenn sie hilfebedürftig werden. Damit hat die Bundesregierung die EU-Rechtslage am restriktivsten ausgelegt.

Mit diesem Gesetz soll eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem, vor allem aus Osteuropa, verhindert werden. Die Freizügigkeit schürt die Befürchtungen vor "Überlastung der sozialen Sicherungssysteme" und vor "Sozialbetrug", da es durch die freie Einreise innerhalb der Europäischen Union nicht mehr möglich ist, die Migration von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu steuern. Denn auch wenn Sozialleistungen für Arbeitsuchende in Deutschland ausgeschlossen sind, fallen in einigen Kommunen Kosten beispielsweise für die Notfallversorgung an.

Stamm: Die Diakonie hält den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich und sozialpolitisch verfehlt. Zuwandernde aus der EU versuchen ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt zu ergreifen. Deutschland profitiert von der EU-Binnenmigration. Sehr viele Branchen wären ohne Einwanderung aufgeschmissen, wie etwa die Landwirtschaft, das Bau- oder Gaststättengewerbe.

Der Leistungsausschluss wird negative Konsequenzen für hilfebedürftige Menschen haben und hat diese jetzt schon, wenn das geplante Gesetz so kommen sollte: In Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, der Migrationsfachdienste und in die medizinischen Notdienste kommen Menschen, auch Familien mit Kindern, die weder eine Unterkunft noch eine Krankenversicherung haben und ihre Hilfebedürftigkeit noch nicht nachweisen können, da sie aus dem Sozialleistungssystem fallen. Ohne soziale Absicherung ist jedoch eine geregelte Arbeitsmarktintegration nicht möglich. Die existentielle Notlage der Betroffenen kann leicht ausgenutzt werden. Wir sollten Folgendes endlich verstehen: Es gibt keine Alternative als die Unterstützung einer zügigen Integration. Vor allem Familien mit Kindern dürfen niemals in prekärer Situation ohne Krankenversicherung belassen werden.

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Ansprechpartnerin

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Katharina Stamm

Europäische Migrationspolitik

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