Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger

Stamm: Der Leistungsausschluss hat eine Reihe negativer Konsequenzen –  für diese Menschen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt: In Einrichtungen und Diensten der Wohnungslosenhilfe, der Migrationsfachdienste, in Stadtteilprojekten, in medizinischen Notdiensten und der Bahnhofsmission kommen Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, die weder Unterkunft haben noch krankenversichert sind. Ihre vielfältigen Bedarfe können wegen der Leistungsausschlüsse nicht aufgefangen werden, was diese Menschen in prekäre Situationen führt. Ohne soziale Absicherung ist eine geregelte Arbeitsmarktintegration unter Kenntnis der eigenen Rechte und Pflichten nicht möglich.

Unionsbürgerinnen und -bürger haben bis heute noch keinen Anspruch auf einen Integrationskurs, sondern müssen das Deutschlernen selbst finanzieren. Viele Arbeitsuchende werden erst nach ihrer Einreise nach Deutschland hilfebedürftig, wenn das Ersparte aufgebraucht ist und nicht schnell genug eine auskömmliche Erwerbsarbeit gefunden wurde. Sie können durch nur gelegentliche prekäre Beschäftigung den Arbeitnehmerstatus nicht erreichen, der erst nach einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung entsteht und einen Zugang zu SGB II ermöglicht. Diese existentielle Notlage der Betroffenen kann durch deutsche Arbeitgeber leicht ausgenutzt werden. Nicht selten geraten arbeitsuchende Unionsbürger auch dadurch in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, die bisweilen in schwere Formen von Arbeitsausbeutung bis hin zu Menschenhandel eskalieren.

Stamm: Die Diakonie hält die Leistungsausschlüsse für Arbeitsuchende, die nun auch beim Kindergeld vorgesehen sind, für verfassungsrechtlich bedenklich und sozialpolitisch verfehlt. Wir sollten Folgendes endlich verstehen: Es gibt keine Alternative als die Unterstützung einer zügigen Integration. Im Gegenteil: Das Existenzminimum, auch als Teil der unantastbaren Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes, schützt gerade vor Missbrauch und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem Familien mit Kindern in Schule und Ausbildung dürfen niemals vom soziokulturellen Existenzminimum inklusive Krankenversicherung ausgeschlossen werden.