Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt EU Bürger in Not

15. September 2015
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Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, bedauerte heute in Berlin die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg: "Sie belässt viele Menschen, die in Deutschland auf Arbeitsuche sind, in einer existentiellen Notlage ohne jede Unterstützung."

Das mit Spannung erwartete EuGH-Verfahren in der Rechtssache Alimanovic, vorgelegt vom Bundessozialgericht, hat überraschend restriktiv entschieden, dass einer schwedischen Staatsangehörigen, die wegen nur kurzzeitiger Jobs von Hartz IV für sich und ihre Kinder ausgeschlossen war, auch zukünftig keinen Anspruch auf Sozialleistungen erhalten wird.

Loheide betont: "Unser Blick richtet sich nun von Luxemburg nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, wie es Artikel 1 im Grundgesetz festschreibt, für alle Menschen bestätigt. Dies muss auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gelten. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht bald die Gelegenheit erhält, dies höchstrichterlich zu bestätigen."

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