Recht auf Gesundheit unabhängig vom Aufenthaltstitel

8. Dezember 2016
  • Pressemitteilung
  • Flucht und Migration

Die Diakonie Deutschland kritisiert, dass für Menschen ohne legalen oder mit unklarem Aufenthaltstitel, der ungehinderte Zugang zu medizinischer Versorgung trotz bestehender Rechtsansprüche de facto nicht gewährleistet ist.

"Nehmen sie Gesundheitsleistungen in Anspruch, droht ihnen eine Meldung an die Ausländerbehörde und anschließend die Abschiebung" sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. 

"Gesundheit ist aber ein Menschenrecht. Nirgends im UN-Sozialpakt steht, dass dieses Recht an Herkunft, sozialen oder aufenthaltsrechtlichen Status oder andere Merkmale geknüpft ist", betont Lilie. Auch das deutsche Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten verpflichte Staat und Gesellschaft, einen ungehinderten Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung sicherzustellen - auch für Menschen in besonders prekären Lebenslagen. "Hier wird unser  Staat seiner Pflicht nicht gerecht. Gesundheitliche Nichtversorgung darf nicht zu einem Sanktionsmittel eigener Art werden. Alle Menschen müssen sanktionslos von ihren grundlegenden Rechten Gebrauch machen können. Das ist ein Ausweis von Humanität.

Aufenthaltsrechtliche Klärungen sind notwendig, sie dürfen aber nicht durch körperliche Leiden erzwungen werden", bekräftigte Lilie. Hier sei die Zivilgesellschaft gefragt, sich für diese gesundheitlich unversorgte Gruppe anwaltschaftlich politisch und praktisch einzusetzen, um für alle Menschen das Recht auf Gesundheit zu ermöglichen. Lilie dankte ausdrücklich allen Initiativen von Ärzten, Krankenhäusern und auch Kommunen, die sich hier vor Ort stillschweigend und engagiert für das humane Gesicht unserer Gesellschaft einsetzen.Die Diakonie Deutschland engagiert sich in der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität. In diesem Netzwerk arbeiten Sachverständige aus der Wissenschaft, der medizinischen Praxis, aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen. 

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