Drei-Punkte-Plan für mehr Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

1. Bildung, Arbeitsmarkt und öffentliche Beschäftigung

Diskriminierung ist tief in unseren gesellschaftlichen Strukturen verankert. Die Diakonie setzt sich dafür ein, von Diskriminierung betroffenen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Vom neuen Bundestag erwarte ich ganz konkrete und nachhaltig wirkende Maßnahmen gegen Rassismus – und zwar unter Beteiligung von Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. Dazu gehört eine vom Gesetzgeber geförderte Gleichstellung. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Arbeit oder öffentlicher Beschäftigung muss selbstverständlich sein. Niemand darf aus rassistischen Gründen benachteiligt werden.“

2. Gesetzliche Kriterien für diskriminierungsfreie Polizeikontrollen

Von Rassismus betroffene Menschen berichten immer wieder über Polizeikontrollen, denen sie auffällig häufig ausgesetzt sind.

Maria Loheide: „Überfällig sind gesetzliche Kriterien für polizeiliche Personenkontrollen, die Diskriminierung wirksam ausschließen. Es darf weder zu einem Vertrauensverlust, noch zu einer Spaltung zwischen den betroffenen Menschen und den Sicherheitskräften kommen.“

3. Gesundheitsprävention für diskriminierungsgefährdete Bevölkerung

Eingewanderte Menschen leben und arbeiten oft in prekären Verhältnissen. Dies gilt besonders für Erntearbeiter, Beschäftigte in der Fleischindustrie, im Gesundheitswesen oder in Reinigungsberufen. Corona hat überdeutlich gezeigt: Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse machen krank – und anfällig für Infektionen. Gesundheitsversorgung und Prävention müssen diskriminierungsfrei gestaltet sein. Deshalb muss die Versorgung für viele eingewanderte Menschen wesentlich verbessert werden.

Maria Loheide: „Was fehlt, sind neue Ansätze, um die Gesundheit von eingewanderten Menschen wirksam zu verbessern. Auch der am 9. März vorgestellte Nationale Aktionsplan Integration enthält dazu leider keine Vorschläge. Die neue Bundesregierung sollte Diversity im Gesundheitsbereich zum Thema machen. Als erster Schritt sollte der Gesundheitszustand in von Rassismus betroffenen Bevölkerungsgruppen wissenschaftlich untersucht werden.“

Zum Hintergrund:

Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung“ ausgerufen. Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden.

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