Basiskonto für alle ist ein Meilenstein

17. Juni 2016
  • Pressemitteilung
  • Flucht und Migration

Am morgigen Samstag tritt das Zahlungskontengesetz in Kraft. Damit hat jeder Mensch das Recht, ein Konto zu eröffnen.

"Das Basiskonto kommt vor allem den rund 670.000 Menschen in Deutschland zugute, denen die Banken bisher ein Girokonto verweigert haben - zum Beispiel weil sie keinen festen Wohnsitz haben, keine Ausweispapiere besitzen oder sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

"Für die meisten Menschen in Deutschland ist es völlig selbstverständlich, Online-Überweisungen zu tätigen oder Geld am Automaten zu ziehen", sagt Loheide. Ob zur Anmietung einer Wohnung oder zum Abschluss eines Arbeitsvertrages, für Telefon und Internet, für viele Dinge des täglichen Lebens sei ein Konto Voraussetzung.

Auch Asylsuchende und geduldete Menschen sollen künftig problemlos ein Basiskonto eröffnen können. Die Diakonie befürchtet allerdings, dass es hier zunächst Schwierigkeiten geben werde. Das Bundesinnenministerium habe trotz Ankündigung im Gesetzentwurf noch keine Rechtsverordnung erlassen, die die amtlichen Dokumente für ausländische Verbraucher auflistet, die für eine Kontoeröffnung ausreichen. "Leider hat das Innenministerium noch keine Initiative ergriffen, auch Menschen eine Kontoeröffnung zu ermöglichen, die aus verschiedenen Gründen keinen Pass oder Ausweis, aber ein amtliches Dokument besitzen, wie etwa den Ankunftsnachweis für Asylsuchende oder eine Duldung. Das Versäumnis kritisieren wir und fordern, zügig für Rechtssicherheit zu sorgen", sagt Loheide.

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