Themenschwerpunkt

Pflege­versicherung

© Diakonie/Annette Schrader

Kosten für Pflegeversicherung explodieren

Rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes pflegebedürftig. Rund 2,6 Millionen werden zuhause betreut. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben der Pflegeversicherung im Jahr 2017 um 7,8 Milliarden Euro auf 37,2 Milliarden Euro gestiegen. Das sind über 26 Prozent mehr. Dieser starke Anstieg ist auch auf das dritte Pflegestärkungsgesetz zurückzuführen, das  2017 in Kraft trat und das mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte festschreibt. 

Diese Kosten dürfen jedoch nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Es darf nicht sein, dass jede leichte Verbesserung der Personalsituation in der Pflege 1:1 von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen übernommen werden muss.

Diakonie schlägt Einführung einer Pflegevollversicherung mit Eigenbeteiligung vor

Die Diakonie plädiert dafür, die Pflegeversicherung auf ein nachhaltig finanziertes Pflegevollversicherungsmodell umzustellen. Deshalb hat sie ein Konzept für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. 

Pflegebedürftigkeit muss für die Versicherten der Pflegeversicherung bezahlbar bleiben. Nur wenn für die Versicherten der Eigenanteil bei der Pflegeversicherung berechenbar bleibt, können sie planen und vorsorgen, sei es durch Ansparen oder durch den Abschluss einer privaten Zusatzversicherung. Ohne eine Änderung des Gesetzes werden mehr pflegebedürftige Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland

„Aus unserer Sicht ist eine zügige Reform der Pflegeversicherung dringend notwendig, damit für die Versicherten die Kosten der Pflegebedürftigkeit berechenbarer werden.”

Nachgefragt

Den Vorschlag einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung erläutert Erika Stempfle, Pflegeexpertin bei der Diakonie Deutschland.

Erika Stempfle: Die Leistungen der Pflegeversicherung sollten von Anfang an nur ergänzenden Charakter haben. Die Pflegeversicherung ist als Teilleistungssystem konzipiert und dient einer Entlastung der Versicherten von den pflegebedingten Kosten. Reichen eigenes Einkommen und Vermögen der Versicherten nicht aus, dann erhalten diese ergänzende Leistungen der Sozialhilfe. Seit Einführung der Pflegeversicherung erfolgte keine regelhafte Dynamisierung und/oder Erhöhung der Leistungen. Jede Qualitätsverbesserung, jede Erhöhung des Personalschlüssels oder jede Vergütungssteigerung muss deshalb von den Versicherten selbst getragen werden.

Dazu kommen die Auswirkungen demografischer und sozialer Veränderungen: Der Anteil hochbetagter und pflegebedürftiger Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu, und es gibt mehr Singlehaushalte. Gleichzeitig ändern sich Rollenbilder. Von Berufstätigen wird Mobilität erwartet. Das Renteneinstiegsalter steigt.  Dies alles führt dazu, dass Familien an ihre Grenzen stoßen.

Stempfle: Die bisherige Pflegeversicherung sollte in eine Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung überführt werden. Dies bedeutet: wer pflegebedürftig ist, hat dann noch eine begrenzte Eigenbeteiligung zu bezahlen, und alle notwendigen Leistungen, die sich auf die Pflege der Person beziehen, werden von der Solidargemeinschaft der Versicherten übernommen.

Damit wird das Risiko der Pflegebedürftigkeit über die Sozialversicherung abgesichert. Für die begrenzte Eigenbeteiligung kann privat vorgesorgt werden.

Die Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung bezieht sich nur auf die pflegebedingten Aufwendungen und nicht auf Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Diese sind weiterhin vom Pflegebedürftigen zu tragen.

Stempfle: Eine Ausweitung der Finanzbasis ist in jedem Fall nötig, sowohl im bisherigen System als auch bei einem Wechsel zu dem Pflegevollversicherungsmodell mit begrenztem Eigenanteil. Mittel- und langfristig ist eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage nötig.

Höhere Einnahmen der Pflegeversicherung können aus mehreren Quellen generiert  werden. Zum Beispiel können neben dem Arbeitsentgelt andere Einkommen wie Kapital- und Mieterträge bei der Beitragsbemessung herangezogen werden. Außerdem könnten die Beitragssätze der Pflegeversicherung erhöht und die Beitragsbemessungsgrenze auf das höhere Niveau der Rentenversicherung angehoben werden. Darüber hinaus sind Steuermittel erforderlich für die Alterssicherung der pflegenden Angehörigen, Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige sowie die allgemeine finanzielle Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen

Für diesen Systemwechsel brauchen wir eine öffentliche Diskussion. Wir müssen klären, welches Leistungsniveau mit der Pflegeversicherung erreicht werden soll und was unter notwendigen Leistungen in der Langzeitpflege zu verstehen ist.

Redaktion: Diakonie/Justine Schuchardt

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Erika Stempfle

Ambulante gesundheits- und sozialpflegerische Dienste, ambulante Altenhilfe

030 65211-1672

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