Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung

28. März 2019
  • Kampagne UNERHÖRT!

Timo Rieg gibt ungültige Wahlzettel ab, weil er sich von keiner Partei vertreten fühlt. Er setzt sich für mehr Beteiligung der Bürger ein. Anders als Politiker könnten sie unabhängig von eigenen Interessen und wesentlich effizienter Gesetze machen, die dem Gemeinwohl dienen. Hören Sie seine Geschichte!

Zuhören statt verurteilen

Diese Geschichte ist Teil der Kampagne UNERHÖRT! Nicht alles, was erzählt wird, entspricht unserem Menschenbild oder den Positionen der Diakonie. Darüber müssen wir reden. Zuhören bedeutet nicht automatisch Zustimmung.

Timo Rieg plädiert für eine aleatorische Demokratie. Dabei kommen ausgeloste Bürger für kurze Zeit zusammen, um eine Entscheidung zu treffen. Dieses Verfahren ist seit 40 Jahren unter dem Namen Planungszelle, international als "Citizens' Jury" erprobt. Die Planungszelle wurde Anfang der 1970er Jahre von dem Soziologen Peter C. Dienel entwickelt und ist seither vielfach bei Kontroversen in Kommunen eingesetzt worden.

Mit "UNERHÖRT!" wirbt die Diakonie Deutschland für eine offene Gesellschaft: Viele Menschen haben heute das Gefühl, nicht gehört zu werden. Sie fühlen sich an den Rand gedrängt in einer immer unübersichtlicheren Welt, in der das Tempo steigt und Gerechtigkeit auf der Strecke zu bleiben droht.

Jede Lebensgeschichte hat ein Recht darauf, gehört zu werden - auch wenn sie Widerspruch herausfordert. Es lohnt sich zum Beispiel, sehr genau hinzuhören, warum sich Menschen von der offenen Gesellschaft distanzieren. Auch sie sind Teil unserer freien und offenen Gesellschaft und können sie mitgestalten, für sie eintreten. Wir sind überzeugt: Zuhören und Streiten hilft hier weiter, und weder Zuhören noch Streiten ist einfach.

Die Kampagne, die von 2018 bis 2020 läuft, will wachrütteln und zugleich aufzeigen, dass die Diakonie zuhört, Lösungen bereithält und eintritt für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Die Diakonie will diese Diskussion anstoßen und führen als Plattform für einen Diskurs rund um soziale Teilhabe.

Timo Riegs Geschichte zum Nachlesen

Ich bin Timo Rieg, freier Journalist in Bochum und Berlin. Ich wähle eben ungültig, und das heißt, ich gebe keiner Partei  und keinem Abgeordneten und keinem Kandidaten direkt meine Stimme. Ich kann keiner Partei eine Generalvollmacht erteilen, zu allen Dingen für mich zu sprechen. Dafür gibt es einfach keine Partei, die auch nur bei den großen Themen, die mich bewegen würden, meine Position vertritt.

Ich bin ein großer Fan eben der aleatorischen Demokratie, das heißt, dass wir keine gewählten Vertreter haben, sondern ausgeloste Vertreter. Die werden per Zufall aus der Gesamtbevölkerung ausgelost. Aber die kommen nicht wie bisher im Parlament für vier oder fünf Jahre zusammen, sondern immer nur für eine Woche, beraten in dieser kurzen Zeit ein Detailproblem, wo weit sie eben kommen. Das ist ein sehr gesteuerter Prozess. Da kommen alle Lobbyisten, alle Meinungen, alles fließt da rein. Am Ende steht ne qualifizierte Meinung, wie man es haben möchte. Und das hat sehr sehr sehr viele Vorteile, weil, wir kriegen Sachentscheidungen, kompetente Sachentscheidungen, die Bürger sind aktiv beteiligt, sie sind aber nur kurzfristig beteiligt, das heißt, sie werden keine Berufspolitiker. Sie verfolgen keine eigenen Interessen. Sie können keine Karriere machen - all das, was eben den Berufspolitiker heute hindert, vernünftige Politik zu machen.

Also wenn ausgeloste Bürger zusammen kommen, es gibt ein reales Modell, im Beratungsbereich heißt dann Planungszelle, citizen jury oder sonstwie, das gibt es auf der ganzen Welt. Das ist keine neue Erfindung von mir. Das ist tausendfach erprobt.

Auch in einer aleatorischen Demokratie bleibt ja dieser Parlamentsprozess vollständig erhalten. Die Gesetze, die Entwürfe dafür kommen auch weiterhin aus den Ministerien, da wo halt der Fachverstand sitzt, da wo man irgendwas regeln will. Die Bürger sind einfach diejenigen, die sich die Gesetze geben. Ich meine, so ist auch Parlament eigentlich zu verstehen. Und dann brauchen wir Leute, die das umsetzen, ja, das macht eben dann die Regierung. Und da ich die dann nicht mehr aus dem Zufallsparlament irgendwie wählen kann wie im Moment, stattdessen wäre dann der Vorschlag, die Regierung direkt zu wählen.  Das hätte den großen Vorteil, dass Leute kandidieren können für irgendein Sachthema. Die können eben sagen, ich glaube, ich bin ein super Umweltpolitiker,

Die Liste der Themen, die Politik einfach überhaupt nicht angeht, ist ja unendlich lang. Also ich sag mal ein Thema wie praktischer Tierschutz in der sogenannten Massentierhaltung. Die Politik wird dort niemals rigoros durchgreifen. Wohnraum wird ja immer wieder diskutiert. Alles was im Moment überlegt wird, wie man was verändern kann - Mietpreisbremse pipapo, tangiert natürlich nicht dieses Grundcredo "es darf privates Eigentum an Grund und Boden geben". Das wär zum Beispiel ne Geschichte, die wir mal einfach diskutieren müssten. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Bürger in einem guten Beratungsprozess zum Ergebnis kommen, so wie es ist, ist es richtig.

Selbst das Grundeinkommen, das sehr viele Menschen interessant finden schlägt sich jetzt, diese Begeisterung für Grundeinkommen schlägt sich ja nicht in der Wahl der dazugehörigen Partei nieder. Das ist auch logisch, weil, ich meine das ist ein Aspekt von vielen. Die Leute haben noch andere Themen, die sie bewegen. Also wählen sie nicht diese Grundeinkommenspartei, obwohl das vielleicht ein Riesenthema für sie wäre.

Die Zeiten, dass Politiker das für uns machen, weil ja alles so kompliziert ist und wir alle dumm sind und keine Ahnung haben, die sind einfach vorbei.

Text und Audio: Diakonie/Justine Schuchardt