Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben – Einigung auf Mindeststandards für alle EU-Mitgliedstaaten

5. Februar 2019
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  • Diakonie in Europa
  • Armut und Arbeit

Väter dürfen zur Geburt ihres Kindes bezahlten Urlaub nehmen. Elternzeit, Pflegezeit für pflegende Angehörige - in vielen EU-Mitgliedstaaten ist das alles nicht vorgesehen. Das soll sich jetzt ändern. Am 24. Januar 2019 haben sich die Mitgliedstaaten nach fünfmonatigen Verhandlungen mit dem Europaparlament auf EU-weite Mindeststandards geeinigt - auf die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Diakonie Deutschland hatte sich im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) nachdrücklich für die Verabschiedung eingesetzt. Diskutiert wird das Thema auf EU-Ebene seit Jahrzehnten. Seit 1985 gilt eine EU-Richtlinie zum Mutterschutz. Ihr Ziel ist der Schutz der Gesundheit von schwangeren und gebärenden Arbeitnehmerinnen. Jahrelang waren Vorschläge der EU-Kommission zur Modernisierung dieser Richtlinie und einer Erweiterung um die Rechte von Vätern in Rat und Parlament blockiert, bis die drei EU-Institutionen im November 2017 die Europäische Säule sozialer Rechte verabschiedet haben, in der sie sich verpflichten, mehr zur Umsetzung sozialer Rechte zu tun und das Thema nicht wie bisher weitgehend den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen. Zu diesen sozialen Rechten gehört auch das "Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben:

Eltern und Menschen mit Betreuungs- und Pflegepflichten haben das Recht auf angemessene Freiheits- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten". Das soll für Männer und Frauen gleichermaßen gelten.Noch müssen technische Details geklärt werden, und alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Wenn dann die Richtlinie umgesetzt wird, gelten in der EU u.a. folgende Mindeststandards:

  • Väter erhalten mindestens zehn Tage Vaterschaftszeit rund um die Geburt; Bezahlung wie im Krankheitsfall;
  • Es gibt ein Recht auf vier Monate Elternzeit für jedes Elternteil, zwei Monate davon sind nicht übertragbar; müssen also auch vom Vater genommen werden;
  • Fünf Tage pro Jahr Pflegezeit für pflegende Angehörige - für diese Personen gab es bisher gar keine EU-Regelungen;
  • Es gibt ein Recht auf flexible Arbeitszeiten für Eltern und pflegende Angehörige

Insgesamt wurde weniger erreicht als von Diakonie und BAGFW gefordert, insbesondere, was die Frage der Bezahlung der Eltern- und der Pflegezeit betrifft, aber für einige EU-Mitgliedstaaten ist das Erreichte ein großer Fortschritt. In Deutschland gibt es wohl keinen Umsetzungsbedarf. Höhere Standards müssen jedoch nicht gesenkt werden.

Für die Diakonie Deutschland ist diese Einigung auch deshalb ein großer Erfolg, weil sie kurz vor Ende der Legislaturperiode angesichts der Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei vielen Themen fraglich war und schwer absehbar ist, wie das Europaparlament, dass die Forderungen der Diakonie weitgehend unterstützt hat, nach den Wahlen zusammengesetzt sein wird. Möglicherweise wäre die Regelung dieses wichtigen sozialen Mindeststandards in weite Ferne gerückt. Die Verabschiedung der Richtlinie unterstützt außerdem die in der Diakonie-Charta für ein soziales Europa aufgestellte Forderung nach Verabschiedung EU-weiter sozialer Mindeststandards, wie sie in der Europäischen Säule sozialer Rechte formuliert worden sind.