Unternehmensmitbestimmung

12. Oktober 2017
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Die Diakonie will die unternehmerische Mitbestimmung der Mitarbeitenden in den diakonischen Einrichtungen stärken. Dazu gibt es eine neue Verbandsempfehlung. Hintergründe erklärt Dr. Jörg Kruttschnitt, Vorstand Finanzen, Personal, Organisation, Recht und Wirtschaft der Diakonie Deutschland.

Foto: Jörg Kruttschnitt
© Diakonie / Thomas Meyer

Hintergründe zur Unternehmensmitbestimmung erklärt Dr. Jörg Kruttschnitt

Welche Möglichkeiten der Mitwirkung gibt es für Mitarbeitende in der Diakonie derzeit?

Dr. Jörg Kruttschnitt: In der Diakonie gibt es bereits seit langem auf verschiedenen Ebenen Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitarbeitende. Zum einen können die Mitarbeitenden bereits seit 1952 durch Mitarbeitervertretungen bei betrieblichen Belangen mitbestimmen. Zum anderen gibt es die gleichberechtigte Beteiligung an der Arbeitsrechtssetzung. Lediglich auf der Unternehmensebene, der Mitbestimmung in Aufsichtsgremien, gibt es Nachholbedarf.

Was bedeutet Unternehmensmitbestimmung?

Kruttschnitt: Unternehmensmitbestimmung bedeutet, dass Mitarbeitende wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen mit beeinflussen und an der Aufsicht über das Unternehmen teilhaben können. In der Regel wird dies dadurch umgesetzt, dass Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterschaft in den Aufsichtsorganen, also zum Beispiel in den Aufsichtsräten, mitarbeiten.

Ist Unternehmensmitbestimmung gesetzlich geregelt?

Kruttschnitt: Für private Unternehmen ist Unternehmensmitbestimmung gesetzlich geregelt. Das heißt, es ist je nach Rechtsform und Anzahl der Mitarbeitenden Pflicht, die Mitarbeitenden in den Aufsichtsorganen zu beteiligen. Unter die Regelungen fallen allerdings nur gut 2.000 der insgesamt 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland. Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen - also auch alle Einrichtungen der Diakonie - sind davon genauso ausgenommen wie weltliche Unternehmen und Organisationen, die unmittelbar oder überwiegend karitativen oder erzieherischen Bestimmungen dienen.

Gibt es in diakonischen Einrichtungen also gar keine Unternehmensmitbestimmung?

Kruttschnitt: Doch. In etlichen größeren diakonischen Einrichtungen werden den Mitarbeitervertretungen auf freiwilliger Basis derartige Mitwirkungsmöglichkeiten schon eingeräumt. Laut einer 2016 durchgeführten Umfrage des Verbands Diakonischer Dienstgeber (VdDD) sind bereits in 23 Prozent der befragten Unternehmen Mitarbeitende in Aufsichtsgremien beteiligt. Die Unternehmensmitbestimmung ist jedoch nicht einheitlich geregelt und daher recht unterschiedlich. Aus diesem Grund hat die Diakonie eine Verbandsempfehlung zur Unternehmensmitbestimmung erarbeitet, die nicht verpflichtend ist, den Einrichtungen aber eine Orientierung gibt.

Was genau sieht die neue Verbandsempfehlung vor?

Kruttschnitt: Die Verbandsempfehlung sieht vor, dass ab einer Größe von 500 Mitarbeitenden in einer diakonischen Einrichtung die Mitarbeitenden durch eine Vertretung im Aufsichtsorgan an den Aufgaben dieses Gremiums mit gleichen Rechten und Pflichten wie andere Aufsichtsratsmitglieder beteiligt werden. Allen Mitgliedern des Bundesverbandes wird empfohlen, dies im Rahmen ihrer Satzungen und nach Maßgabe der konkreten Situation umzusetzen.

Warum sollen diakonische Einrichtungen ihren Mitarbeitenden unternehmerische Mitbestimmung ermöglichen? Was ist der Vorteil?

Kruttschnitt: Die Entwicklungen im Sozial- und Gesundheitswesen sind durch strengen Wettbewerbs- und Kostendruck gekennzeichnet. Das stellt auch unsere Einrichtungen vor neue Herausforderungen. Gerade deshalb ist eine verantwortungsvolle, transparente und wirtschaftliche Unternehmensführung immens wichtig. Die Mitarbeitenden dabei mit einzubinden, ist gerade bei uns als Diakonie vor dem Hintergrund unseres Leitbildes der Dienstgemeinschaft naheliegend. Die Setzung von Arbeitsrecht  regeln wir bereits seit über 40 Jahren in einem Miteinander von Dienstnehmern und Dienstgebern, auf dem Dritten Weg. Noch länger existieren Regelungen für die betriebliche Mitbestimmung durch Mitarbeitervertretungen. Diese werden in der Diakonie auch fast flächendeckend angewandt. Im Vergleich hierzu liegt die Verwirklichung der betrieblichen Mitbestimmung deutschlandweit bei etwa 43 Prozent. Nun ist es also Zeit, die Mitarbeitenden auch auf unternehmerischer Seite zu beteiligen. Daher erachten wir es als erforderlich, dass unsere Mitarbeitenden weitere Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten in den Aufsichtsorganen größerer diakonischer Einrichtungen erhalten. Die Mitarbeitenden, so bin ich überzeugt, werden die Arbeit in den Aufsichtsgremien bereichern - mit neuen Perspektiven, mit einer anderen Sicht auf die Dinge, mit ihrer eigenen Expertise. Damit fördern wir letztlich die Wirtschaftlichkeit und verantwortungsvolle Führung unserer Mitgliedseinrichtungen.

Interview: Diakonie/Sarah Spitzer