Systemwechsel mit Risiken

23. Mai 2016
  • Journal
  • Inklusion und Behindertenhilfe
  • Bundesteilhabegesetz

Chance oder Rückschritt für Menschen mit Behinderungen? Michael Conty vom Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) über das geplante Bundesteilhabegesetz.

ein Mann im Portrait
© Bethel

Michael Conty vom Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB)

Michael Conty ist Vorsitzender der Geschäftsführung von Bethel regional, das zu den v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel gehört. Als Vertreter der Fachverbände u.a. als Mitglied der Arbeitsgruppe des Bundessozialministeriums ist Conty seit Juli 2014 an der Entstehung des Bundesteilhabegesetzes (BThG) beteiligt. Michael Conty gehört dem Vorstand des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) an.

Warum sehen Sie in dem geplanten Bundesteilhabegesetz einen Systemwechsel?

Michael Conty: Die Behinderung wird nicht mehr als  Teil des Menschen gesehen, sondern als Ausdruck einer gestörten Interaktion zwischen Menschen mit langfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ihrer Umwelt. Im Fokus stehen die Barrieren, die an der Teilhabe hindern. Das ist neu.

Wir wollen eine Welt, in der Vielfalt begrüßt und als Bereicherung empfunden wird. Wenn sich unser Rechtssystem nun dieser Logik anschließt und nicht Defizite in Personen sucht,  sondern Defizite in ihren Möglichkeiten der Teilhabe, und dann schaut, was wir gemeinsam verändern können – dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Welchen Einfluss haben bisher Wohlfahrts- und Behindertenverbände auf den Gesetzesentwurf?

Conty: Das Eindrücklichste ist für mich, dass die Vorschläge zur Bedarfsermittlung und zur Bedarfsfeststellung großen Niederschlag gefunden haben. Da haben die Verbände bereits im Vorfeld ein überzeugendes Konzept entwickelt, das weitgehend aufgenommen worden ist. In Zukunft soll Unterstützungsbedarf eines Menschen mit Behinderung genau festgestellt werden - in einem bundeseinheitlichen Verfahren, das auch in Thüringen nicht anders ist als in Schleswig-Holstein oder Bayern, an dem die Menschen mit Behinderung und ihre Vertrauenspersonen beteiligt sind. Die zugehörigen Instrumente müssen sich an den Anforderungen der ICF (Internationale Klassifizierung der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit der WHO) orientieren. Das ist ein echter Erfolg.

Was bewerten Sie an dem Entwurf eher kritisch?

Conty: Einige Bestimmungen sind sehr von einer Misstrauens-Kultur geprägt. Ich frage mich, wie förderlich zum Beispiel die mögliche Kürzung von Leistungsentgelte oder die Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind, die über das bislang übliche Maß hinausgehen. in großes Problem ist auch die angemessene Bezahlung der Mitarbeitenden in den Einrichtungen. Eine neue Bestimmung besagt: Eine Einrichtungsleistung sei dann wirtschaftlich, wenn sie  im unteren Drittel des Durchschnitts vergleichbarer Leistungen  liegt. So wird es eine Preisspirale nach unten geben, und das schadet der Qualität der Leistungen. Soziale Arbeit ist Menschenarbeit: Sie brauchen dafür Heilerziehungspfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger, Sozialarbeiterinnen, die auch bezahlt werden müssen. Letztlich schränkt das auch die Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderung ein, weil dann Einrichtungen wegen schlechter wirtschaftlicher Bedingungen ausscheiden. Diese Gefährdung von Einrichtungen und Diensten darf man nicht unterschätzen. Dass wird kaum durch private gewerbliche Angebote angemessen ersetzt werden kann.

Was wird es für Einrichtungen für betreutes Wohnen bedeuten, wenn eigenständiges Leben und Wohnen mehr gefördert werden soll?

Conty: Bisher sind unsere Dienste durch Vorschriften der zuständigen Sozialleistungsträger gebremst. Wir haben hier zum Teil in Beton gegossene Gruppenwohnkonzepte, die eigentlich aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stammen. Nun müssen wir schauen, ob mit dem Rückenwind des neuen Gesetzes andere Wohnmöglichkeiten – zum Beispiel Einzelwohnen in Ein-Personen-Wohnungen oder Leben in Hausgemeinschaften – entstehen können. Dann braucht es aber auch mehr individualisierte, persönliche Unterstützung.

Gleichzeitig ist aber wichtig, dass Menschen nicht vereinsamen – der Gemeinschaftsaspekt ist von großer Bedeutung. Auch hierfür muss in geeigneter Weise gesorgt werden. Aber all dies muss in die Wahlmöglichkeiten der Klienten gestellt sein, und dafür muss man entsprechende Ressourcen bereithalten, die auch Geld kosten.

Welchen Stellenwert in dem Gesetz hat die Teilhabe am Arbeitsleben?

Conty: Arbeit strukturiert den Tag, man kann sich ein  Stück weit beweisen, sie trägt zum Selbstwert bei und man bekommt etwas Geld für seinen Lebensunterhalt. Das ist für alle Menschen wichtig, ob mit Behinderung oder ohne. Wir hoffen, dass mit  dem Budget für Arbeit der eine oder andere stärker in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert wird. Das wäre ein richtiger Fortschritt.

Dies macht aber Werkstätten nicht überflüssig. Dort arbeiten um die 300.000 Menschen mit Behinderungen, und es wird nicht für alle kurzfristig einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geben. Wir werden auch die Arbeit in den Werkstätten weiterentwickeln müssen. Ich finde es ausgesprochen positiv, dass die Mitwirkung der Beschäftigten in den Werkstätten gestärkt wird. Hier wurden Regelungen übernommen, die sich an der Diakonischen Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung orientieren.

Wie stark geht es im Gesetzesentwurf um Kostenersparnis?

Conty: Natürlich werden auch Eingliederungshilfeträger über die Kommunen zum Sparen veranlasst. In der Praxis passiert es oft, dass Leistungen sehr restriktiv gewährt werden, und dass sehr lange Zeiten zwischen dem Antrag und der der Bewilligung vergehen. Das alles gibt es bereits jetzt schon. Ich glaube, dass man da sehr genau hingucken muss. Aber zunächst muss man festhalten, dass am Ende 740 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollen. Ausschließlich sparen zu wollen ist also nicht das primäre Ziel. Aber ich glaube, dass der Finanzbedarf eigentlich höher wäre.

Interview: Diakonie/Natascha Gillenberg