Pauschalisierung ist großes Problem

13. April 2015
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  • Armut und Arbeit
  • Menschenwürdiges Existenzminimum

Diakonie-Armutsexperte Michael David spircht im Interview darüber, wie Menschen von 399 Euro leben sollen. Schwierig, sagt David – und erklärt, wie sich der Staat verrechnet hat.

Wer bekommt in Deutschland Hartz IV, im Fachjargon Grundsicherungsleistungen genannt?

Michael David: Insgesamt beziehen über sechs Millionen Menschen Grundsicherungsleistungen. Darunter sind zwei Millionen Menschen, die arbeitslos gemeldet sind – ein Drittel der Leistungsbeziehenden. Vier Millionen Menschen werden in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nicht als arbeitslos gezählt.

Warum werden vier Millionen Empfängerinnen und Empfänger nicht als arbeitslos gezählt? Sind sie nicht erwerbsfähig?

David: Nur die Hälfte der nicht arbeitslos gemeldeten vier Millionen Grundsicherungsempfänger gilt als nicht erwerbsfähig. Allerdings sind das zu 95 Prozent Kinder. Die restlichen fünf Prozent sind zum Beispiel erwachsene Angehörige, die keinen ausreichenden Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben. Die andere Hälfte gilt zwar als erwerbsfähig, ist aber nicht arbeitslos gemeldet. Das sind zum Beispiel Menschen, die aufstocken, weil sie von Ihrer Arbeit nicht leben können oder Erziehende in der Elternzeit. Auch Menschen, die einem Ein-Euro Job oder einem Minijob nachgehen, werden nicht als arbeitslos gezählt. Dazu kommen unter anderem Maßnahmenteilnehmende und ältere Erwerbslose. Also: ungefähr die Hälfte aller von Hartz IV Betroffenen gilt als erwerbsfähig, aber nur ein Drittel ist arbeitslos gemeldet.

Kinder, Erwachsene, ältere Menschen – eine ziemlich heterogene Gruppe mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Wie wird die Grundsicherung berechnet?

David: Alle vier Jahre erhebt das Statistische Bundesamt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Dazu wird ein repräsentativer Schnitt von Haushalten gebildet, die über ihre Ausgaben Buch führen. Als Vergleichsgruppe zur Berechnung der Hartz IV-Sätze nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dann im nächsten Schritt die Haushalte, die wenig Geld zur Verfügung haben. Früher waren das die unteren 20 Prozent der Einkommen. Bei der letzten Berechnung 2010 hat man nur noch die unteren 15 Prozent der Einkommen genommen.

Wieso hat man nur noch die unteren 15 Prozent als Vergleichsgruppe genommen?

David: Angeblich sollte die Realität besser abgebildet werden. Es ging aber wohl eher darum, die Kosten zu begrenzen: Allein die Begrenzung auf die unteren 15 Prozent brachte 12 Euro Regelsatzkürzung im Verhältnis zu den statistisch ermittelten Zahlen. Ziel des Ministeriums war es wohl, nur wenige Euro erhöhen zu müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der Regelsätze angeordnete hatte.

Gab es 2010 weitere Kürzungen bei der Grundsicherung?

David: Eine weitaus höhere Absenkung kam durch den Ausschluss verschiedener Ausgabepositionen. Der Gesetzgeber hat zum Beispiel Futter für Haustiere ausgenommen, mit der Begründung, Hartz IV Empfänger bräuchten keine Haustiere. Auch Schnittblumen und Topfpflanzen wurden gestrichen, das bedeutet auch, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf einen Weihnachtsbaum haben. Die Anschaffungskosten für ein Kinderfahrrad sind auch nicht inbegriffen. Arzneimittel, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden oder Besuchskosten, wenn das Kind im Krankenhaus liegt, wurden ebenso aus den Statistiken gestrichen. Insgesamt wurden 55 Euro rausgekürzt.

Welche anderen wichtigen Posten sind nicht im Regelsatz inbegriffen?

David: Zum Beispiel Hausrat- und Haftpflichtversicherungen. Auch beim Telefon ist es so, dass man nur die Kosten für einen klassischen Festnetzanschluss genommen hat und auf sensationelle niedrige Telefonkosten gekommen ist. Heutzutage gibt es aber in vielen Wohnungen gar keinen klassischen Festnetzanschluss mehr.

Derzeit liegt der Regelsatz bei 399 Euro. Was müssen Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger davon alles bezahlen?

David: Von dem Regelsatz muss das normale tägliche Leben bezahlt werden, aber es müssen auch Rücklagen gebildet werden für größere Anschaffungen oder Rechnungsbeträge, also zum Beispiel Kleidung, elektrische Geräte wie Kühlschrank und Waschmaschine oder Nachzahlungen zur Stromrechnung. Was nicht zum Regelsatz gehört, sind Kosten für Unterkunft und Miete. Dazu gehört auch Gas und Wasser.

Die Stromkosten schwanken erheblich, je nachdem ob es ein kalter oder milder Winter war. Kann der Empfänger hier Zuschüsse beantragen? Und was passiert, wenn die Waschmaschine kaputt geht?

David: Nein, man muss die Kosten für Strom aus dem Regelsatz bezahlen. Die Pauschalisierung ist ein großes Problem, denn wenn die Waschmaschine kaputt geht, kann dafür kein Zuschuss beantragt werden. Im jetzigen Regelsatz werden Kosten für große Geräte mit nur zwei Euro berücksichtigt. Wenn ein Gerät mal kaputt geht, können Hartz IV Empfänger zwar ein Darlehen beantragen, müssen dieses aber vom Regelsatz wieder abstottern. Und dann fehlt das Geld im täglichen Bedarf. Deswegen sagt die Diakonie: Wenn Leute große Geräte brauchen, dann sollen sie die die beantragen können.

Neben der Pauschalisierung kritisiert die Diakonie auch die Berechnung des Regelsatzes. Wird die Grundsicherung nicht an steigende Kosten angepasst?

David: Der Regelsatz wird jedes Jahr durch einen Index aus Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Das heißt aber: wenn in den Bereichen, die Haushalte mit geringem Einkommen besonders belasten wie kleine Anschaffungen, Stromkosten, Kleidung und Lebensmittel, die Kosten besonders steigen, schlägt das nicht voll auf den Regelsatz durch, wenn andere Artikel günstiger werden. Außerdem führen geringere Tarifabschlüsse zu einer geringeren Hartz-IV-Anpassung. Zudem haben wir viele Bereiche, die überhaupt nicht mehr von gewerkschaftlicher Organisation geprägt sind und in denen dann natürlich auch die Löhne kaum steigen. Deswegen sagt die Diakonie, dass man zur Berechnung der Regelsatzanpassung die Preisentwicklung nehmen muss. Insbesondere bei den Stromkosten hilft da auch kein Mischindex, sondern die tatsächlichen Energiekostensteigerungen müssen für diesen Teil des Regelsatzes Maßstab sein.

Um wie viel müsste der Regelsatz angehoben werden?

David: Die Regelsatzberechnung hakt an vielen Ecken und Enden. Wenn man vorsichtig rechnet und die gröbsten Fehler rausnimmt, währen es schon 70 Euro im Monat mehr.

Warum wurde die Lohn-Preisentwicklung trotzdem als Index für eine Anpassung des Regelsatzes herangezogen, wenn die Löhne stagnieren und nicht der Inflation angepasst sind?

David: 2010 argumentierte die Bundesregierung, Hartz IV Empfänger dürften nicht höhere Steigerungen bekommen  als Leute, die arbeiten. Das ist ein nicht nachvollziehbares Argument. Denn es geht hier um lebensnotwendige Dinge wie Mahlzeiten – und die können sich viele Betroffene vom Regelsatz nicht mehr leisten. Es gibt Studien, die zeigen, wie viel Geld nötig ist, damit sich Kinder gesund ernähren können. Mit den aktuellen Hartz IV Sätzen ist das nicht mehr zu schaffen.

An welchem Maßstab sollten sich die Sätze für Grundsicherungsleistungen dann orientieren? Aus Gerechtigkeitsgründen ist es Menschen, die arbeiten, schwer zu vermitteln, warum sie schlechter gestellt werden sollten als Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger.

David: Das ist das Problem. Es gab immer wieder Aussagen von Politikern: Wir wollen den Hartz IV Satz niedrig halten, damit Arbeit nicht unattraktiv wird. Wenn wir aber davon ausgehen können, dass bald ein Viertel der Bevölkerung prekär beschäftigt ist und ihren Kindern trotz Arbeit kein gesundes Essen kaufen können, dann muss ich etwas dafür tun, dass Arbeit wieder zum Leben reicht.

Es geht nicht zu sagen, dass diejenigen, die nicht mal einen prekären Job finden, kurz zu halten sind, so dass sie noch schlechter gestellt sind, als die, die auch weiterhin zur Arbeit gehen, aus Angst ihren Job zu verlieren.

Was bedeutet das für die Grundsicherungsleistung?

David: Der Maßstab zur Berechnung der Grundsicherungsleistung sollte sich an folgenden Fragen orientieren: Was brauchen Menschen existenzsichernd für ihr Leben? Was davon macht Sinn, in die Pauschale zu integrieren? Was macht gesondert Sinn?

Interview: Diakonie/Anieke Becker

Interviewpartner

© Hermann Bredehorst

Michael David

Sozialpolitik gegen Ausgrenzung und Armut

030 65211-1636

[email protected]

Zehn Jahre Hartz IV

2015 ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zehn Jahre in Kraft. Zehn Thesen setzt die Diakonie diesem denkwürdigen Jubiläum entgegen. Das Ziel: Menschenwürde und soziale Teilhabe verwirklichen.  Zu jeder These gibt es einen Beitrag. Das Interview mit Michael David gehört zu der dritten These.