Nachgerfragt: EU-Freizügigkeit ist ein Erfolgsmodell

6. Dezember 2013
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Ab dem 1. Januar 2014 können Rumänen und Bulgaren in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis arbeiten. Somit erhalten sie die gleichen Rechte wie alle anderen Unionsbürger – ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung.

Was ändert sich im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2014 in Sachen Freizügigkeit für Unionsbürger?

Katharina Stamm: Ab dem 1. Januar 2014 ändert sich nur ein einziger Sachverhalt: Die seit 7 Jahren bestehende Arbeitsmarktbeschränkung in Deutschland für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird automatisch aufgehoben. Das heißt, sie benötigen für Deutschland keine Arbeitserlaubnis mehr, können sofort sozialversicherungspflichtige Jobs aufnehmen und erhalten nun schneller den vollen Arbeitnehmerstatus. Im Jahr 2011 ist eine solche Beschränkung bereits für die 8 neuen EU-Länder aufgehoben worden, die 2004 beigetreten sind. Damit fallen endlich, bis auf das neue EU-Mitglied Kroatien, alle Beschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt weg. Wichtig ist auch, was sich nicht ändert: Bei den sozialrechtlichen Ansprüchen, insbesondere für arbeitsuchende EU-Bürger, wird es ab 1. Januar 2014 keinerlei Änderungen geben. Sie erhalten zurzeit keine Grundsicherungsleistungen wie etwa "Hartz IV".

Wie wird sich die Änderung auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme auswirken?

Stamm: Nach Einschätzung der Diakonie wird die Aufhebung der Arbeitsmarktbeschränkungen so gut wie keine Auswirkungen haben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat 2012 festgestellt, dass ein Jahr nach der Aufhebung der Arbeitsmarktbeschränkung 2011 für Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Litauen, Lettland und Estland viel weniger Menschen als erwartet gekommen sind und auch sich beim Sozialleistungsbezug kein größerer Anstieg zu verzeichnen war. Nun wird die Arbeitsmarktbeschränkung für nur zwei weitere Länder aufgehoben, sodass die Veränderungen noch geringer ausfallen werden.

Hinsichtlich des Anspruchs auf Sozialleistungen könnte sich faktisch etwas ändern: Rumänen und Bulgaren können ab 1. Januar 2014 auch leichter geringfügige Beschäftigungen annehmen. Damit erhalten sie leichter einen Arbeitnehmerstatus als vorher. Wenn der Verdienst wegen Teilzeittätigkeit, Minijob oder prekärer Arbeitslöhne nicht zum Leben ausreicht, können sie einen Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen geltend machen ("Hartz-IV-Aufstocker") - wie bereits jetzt alle anderen EU-Bürger auch. Es ist aber keinesfalls davon auszugehen, dass es einen Anstieg von Sozialleistungsempfängern oder gar von unberechtigtem Leistungsbezug geben wird.

Warum wird die EU-Freizügigkeit oft als Problem dargestellt? Was fordert die Diakonie?

Stamm: Die Freizügigkeit schürt die Befürchtungen vor "Überlastung der sozialen Sicherungssysteme" und vor "Sozialbetrug" in Deutschland und anderen EU-Staaten, da es durch die freie Einreise nicht mehr möglich ist, die Migration von EU-Bürgern zu steuern. Denn auch wenn Sozialleistungen für Arbeitsuchende in Deutschland ausgeschlossen sind, fallen in einigen Kommunen Kosten beispielsweise für die Notfallversorgung an. Die EU-Freizügigkeit ist jedoch kein Problem, sondern ein Erfolgsmodell. Deutschland profitiert von qualifizierter Zuwanderung, wie der Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration belegt hat.

Die sogenannte Armutsmigration ist in einigen Städten und Kommunen sicherlich eine Herausforderung. Sie hat aber keinen "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts" zur Folge, da das Recht zur Arbeitsuche für alle gilt. Es gibt durchaus Zuwanderung von mittellosen Menschen, die auf längere Sicht keine adäquate Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt finden werden. Gerade deswegen fordert die Diakonie jedoch allen Menschen, die zur Arbeitsuche freizügigkeitsberechtigt sind, unter den allgemeinen Voraussetzungen der nachweislichen Arbeitsuche einen Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren. Weiterhin kritisiert die Diakonie alle Überlegungen, die Personenfreizügigkeit wieder einzuschränken, da in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Instrumente der Migrationssteuerung und die Einteilung in gewünschte und unerwünschte Zuwanderung nicht mehr zulässig sind.

Interview: Diakonie/Ulrike Pape und Melanie Zurwonne

Interviewpartnerin

© Hermann Bredehorst

Katharina Stamm

Europäische Migrationspolitik

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