Nachgefragt: Zugang zu Sozialleistungen sichern

30. Mai 2016
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Die Regierung will Sozialleistungen für EU-Ausländer drastisch einschränken. Diakonie-Migrationsexpertin Katharina Stamm erklärt das Vorhaben der Regierung.

Was ist die derzeitige die Rechtslage für die EU Bürgerinnen und Bürger, die hier in Deutschland ihr Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche ausüben?

Katharina Stamm: Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Alimanovic 2015 entschieden, dass es nicht gegen EU Recht verstößt, EU Bürgerinnen und Bürger von Sozialleistungen auszuschließen, wenn sie sich in Deutschland rechtmäßig zur Arbeitsuche aufhalten. Die Bundesregierung hat die Entscheidung aus Luxemburg begrüßt. Das Bundessozialgericht hat jedoch im Anschluss an das EuGH-Urteil aus verschiedenen Gründen entschieden, dass EU-Bürger dennoch bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Sozialhilfe beantragen können. Die Bundesregierung hat nun mit einer Gesetzesvorlage darauf reagiert.

Was plant die Bundesregierung?

Stamm: EU-Bürgerinnen und Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Arbeitssuche Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie sich zur Arbeitsuche aufhalten. Das geht weit über den vom Bundessozialgericht festgelegten Zeitraum von sechs Monaten hinaus. Nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalt ist es nach EU Recht ohnehin so, dass EU Bürgerinnen und Bürger ein Daueraufenthaltsrecht bekommen und damit gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen, wenn sie hilfebedürftig werden. Damit hat die Bundesregierung die EU Rechtslage am restriktivsten ausgelegt.

Mit diesem Gesetz soll eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem, vor allem aus Osteuropa verhindert werden. Die Freizügigkeit schürt die Befürchtungen vor "Überlastung der sozialen Sicherungssysteme" und vor "Sozialbetrug" in Deutschland und anderen EU-Staaten, da es durch die freie Einreise innerhalb der Europäischen Union nicht mehr möglich ist, die Migration von EU-Bürgern zu steuern. Denn auch wenn Sozialleistungen für Arbeitsuchende in Deutschland ausgeschlossen sind, fallen in einigen Kommunen Kosten beispielsweise für die Notfallversorgung an.

Was fordert die Diakonie?

Stamm: Die Diakonie hält den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich und sozialpolitisch verfehlt. Ob ein fünfjähriger Ausschluss von Leistungen bei Hilfebedürftigkeit mit dem Grundrecht auf soziokulturelles Existenzminimum vereinbar ist, muss geklärt werden. Wir warten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die EU-Freizügigkeit ist aus unserer Sicht kein Problem, das eingegrenzt werden muss, schon gar nicht mit dem Ausschluss von Sozialleistungen, sondern ein Erfolgsmodell. Eine „Überlastung der sozialen Sicherungssysteme“ in Deutschland und anderen EU-Staaten sind weder in nennenswertem Umfang belegt noch geben sie das Bild wieder, das sich täglich in diakonischen Einrichtungen und Beratungsstellen bietet. Zuwandernde aus der Europäischen Union versuchen ernsthaft und in den meisten Fällen erfolgreich, ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt zu ergreifen.

Viele davon sind hochqualifiziert und fehlen in ihren Herkunftsländern. Die Frage nach Kosten und Nutzen darf also nicht isoliert gesehen werden von der Tatsache, dass Deutschland von der EU-Binnenmigration enorm profitiert, sehr viele Branchen wären ohne EU-Bürgerinnen und Bürger vollkommen aufgeschmissen, wie etwa die Landwirtschaft, Baugewerbe, fleischverarbeitende Industrie, Hotel- und Gaststättengewerbe, wo die Menschen unter teilweise extrem ausbeuterischen Bedingungen arbeiten.

Die sogenannte Armutsmigration ist in einigen Städten und Kommunen sicherlich eine Herausforderung. Der Leistungsausschluss wird und hat jetzt schon negative Konsequenzen für hilfebedürftige Menschen, wenn das geplante Gesetz so kommen sollte: In Einrichtungen und Diensten der Wohnungslosenhilfe, der Migrationsfachdienste und in medizinische Notdienste kommen Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, die weder Unterkunft haben noch krankenversichert sind und noch nicht einmal ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen können, da sie aus dem Sozialleistungssystem fallen. Ohne soziale Absicherung ist jedoch eine geregelte Arbeitsmarktintegration nicht möglich. Die existentielle Notlage der Betroffenen kann leicht ausgenutzt werden. Nicht selten geraten arbeitsuchende EU-Bürgerinnen und Bürger dadurch in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, die bis hin zu Menschenhandel eskalieren. Wir sollten endlich verstehen: Es gibt keine Alternative als die Unterstützung einer zügigen Integration. Vor allem Familien mit Kindern dürfen niemals in prekärer Situation ohne Krankenversicherung belassen werden.

Interview: Diakonie/Anieke Becker

Interviewpartnerin

© Hermann Bredehorst

Katharina Stamm

Europäische Migrationspolitik

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