Nachgefragt: Warum schlägt die Diakonie eine Reform der Pflegeversicherung vor?

17. Juli 2019
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Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, und die Kosten für die Pflege steigen. Erika Stempfle, Pflegeexpertin bei der Diakonie Deutschland, erläutert, warum die Diakonie eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung vorschlägt.

© Diakonie/Francesco Ciccolella

Die Diakonie plädiert dafür, die Pflegeversicherung auf ein nachhaltig finanziertes Pflegevollversicherungsmodell umzustellen.

Warum muss die Pflegeversicherung reformiert werden?

Erika Stempfle: Die Leistungen der Pflegeversicherung sollten von Anfang an nur ergänzenden Charakter haben. Die Pflegeversicherung ist als Teilleistungssystem konzipiert und dient einer Entlastung der Versicherten von den pflegebedingten Kosten. Reichen eigenes Einkommen und Vermögen der Versicherten nicht aus, dann erhalten diese ergänzende Leistungen der Sozialhilfe. Seit Einführung der Pflegeversicherung erfolgte keine regelhafte Dynamisierung und/oder Erhöhung der Leistungen. Jede Qualitätsverbesserung, jede Erhöhung des Personalschlüssels oder jede Vergütungssteigerung muss deshalb von den Versicherten selbst getragen werden.

Dazu kommen die Auswirkungen demografischer und sozialer Veränderungen: Der Anteil hochbetagter und pflegebedürftiger Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu, und es gibt mehr Singlehaushalte. Gleichzeitig ändern sich Rollenbilder. Von Berufstätigen wird Mobilität erwartet. Das Renteneinstiegsalter steigt.  Dies alles führt dazu, dass Familien an ihre Grenzen stoßen.

In welcher Weise muss die Pflegeversicherung reformiert werden?

Stempfle: Die bisherige Pflegeversicherung sollte in eine Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung überführt werden.  Dies bedeutet: wer pflegebedürftig ist, hat dann noch eine begrenzte Eigenbeteiligung zu bezahlen, und alle notwendigen  pflegebedingten Leistungen werden dann von der Solidargemeinschaft der Versicherten übernommen.

Damit wird das Risiko der Pflegebedürftigkeit über die Sozialversicherung abgesichert. Für die begrenzte Eigenbeteiligung kann privat vorgesorgt werden.

Die Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung bezieht sich nur auf die pflegebedingten Aufwendungen und nicht auf Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Diese sind weiterhin vom Pflegebedürftigen zu tragen.

Wie sollen die höheren Kosten der Reform finanziert werden?

Stempfle: Eine Ausweitung der Finanzbasis ist in jedem Fall nötig, sowohl im bisherigen System als auch bei einem Wechsel zu dem Pflegevollversicherungsmodell mit begrenztem Eigenanteil. Mittel- und langfristig ist eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage nötig.

Höhere Einnahmen der Pflegeversicherung können aus mehreren Quellen generiert  werden. Zum Beispiel können neben dem Arbeitsentgelt andere Einkommen wie Kapital- und Mieterträge bei der Beitragsbemessung herangezogen werden. Außerdem könnten die Beitragssätze der Pflegeversicherung erhöht und die Beitragsbemessungsgrenze auf das höhere Niveau der Rentenversicherung angehoben werden. Darüber hinaus sind Steuermittel erforderlich für die Alterssicherung der pflegenden Angehörigen, Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige sowie die allgemeine finanzielle Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen

Für diesen Systemwechsel brauchen wir eine öffentliche Diskussion. Wir müssen klären, welches Leistungsniveau mit der Pflegeversicherung erreicht werden soll und was unter notwendigen Leistungen in der Langzeitpflege zu verstehen ist.

Redaktion: Diakonie/Justine Schuchardt