Nachgefragt: Soziale Rechte anpassen

20. Mai 2014
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Vom 22. bis 25. Mai ist Europa-Wahl. Zum 8. Mal können die Bürger das Europäische Parlament wählen. Warum es wichtig ist, für ein soziales Europa wählen zu gehen, erklärt Stephanie Scholz, Referentin für Europapolitik.

Was fordert die Diakonie Deutschland für die europäische Sozialpolitik?

Stephanie Scholz: Europäische Sozialpolitik hat Auswirkungen auf viele Arbeitsfelder der Diakonie; dazu gehören beispielsweise die  Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Pflege- und Gesundheitspolitik, die Wohnungslosen-, Familien-, Schuldner-, Jugend- oder Arbeitsmarkt- und Armutspolitik. Die EU hat zwar nicht in gleichem Umfang Zuständigkeiten, auf dem Gebiet der Sozialpolitik, Gesetze zu erlassen wie etwa in der Wettbewerbspolitik. Die EU gestaltet aber Sozialpolitik mit, indem sie beispielsweise jedes Jahr den EU-Mitgliedstaaten „länderspezifische Empfehlungen“ für Strukturreformen gibt. Jene sollen ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausrichten.

Dabei kommt es der Diakonie besonders auf ein Gleichgewicht zwischen der Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Konkret setzt sich die Diakonie Deutschland dafür ein, dass das Ziel der Strategie Europa 2020 erreicht wird, innerhalb der EU die Armut von mindestens 20 Millionen Menschen zu überwinden. Allerdings konnten die Mitgliedstaaten bei der Verabredung dieses Ziels keine Einigung darüber erzielen, wie Armut gemessen werden soll. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Deutschland im Wesentlichen Langzeitarbeitslose von Armut bedroht sind. Für das Erreichen des europäischen Ziels der Armutsüberwindung bedeutet das aber: Wer nur Langzeitarbeitslosigkeit als Indikator für Armut misst und offiziell so gut wie keine hat, ist scheinbar schnell am Ziel.

Auch das Engagement der Diakonie hat dazu beigetragen, dass es überhaupt ein Ziel zur Armutsüberwindung in der Strategie Europa 2020 gibt, genauso wie die Anerkennung und Berücksichtigung der Besonderheiten sozialer Dienstleistungen im EU-Recht. Ein weiterer Erfolg ist die neue EU-Regelung, der zufolge alle Menschen das Recht auf ein Girokonto haben. Auch Menschen ohne festen Wohnsitz werden das Recht auf ein sog. Basiskonto haben. Soziale Verbände, darunter die Diakonie, hatten über zwei Jahrzehnte dafür gekämpft.

Ist das Europäische Parlament überhaupt mächtig genug, um europaweit Einfluss auszuüben?

Scholz: Ein klares Ja! Denn das Europäische Parlament ist die einzige Vertretung der europäischen Völker in der EU und hat mit seinen jetzt 751 Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren nun weit mehr Einfluss als vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember 2009. Der Rat, in dem die jeweiligen Fachminister aus den Mitgliedstaaten sitzen, muss sich nämlich bei den meisten Themen mit dem Parlament einigen. Ohne diese Einigung kommt eine europäische Regelung nicht zustande. Das Parlament wurde also von einer früher meist nur anzuhörenden Instanz zu einem Mitentscheider aufgewertet. Deutlich mehr als die Hälfte unserer nationalen Gesetze sind auf EU-Rechtsetzung zurückzuführen. Deshalb ist die Europawahl von großer Bedeutung und wir appellieren an alle wahlberechtigten Bürger, daran teilzunehmen.

Sind die Unterschiede in den EU-Mitgliedstaaten nicht viel zu groß, als dass in Straßburg und Brüssel eine einheitliche Sozialpolitik mit einem europäischen Sozialpakt bestimmt werden könnte?

Scholz: Das ist richtig, wenn man sagt, wir wollen überall in der EU das gleiche Sozialsystem,  womöglich auch den gleichen Mindestlohn und die gleiche Höhe einer Grundsicherung. Was aber gewollt ist – und dafür setzt sich die Diakonie Deutschland sowohl in Brüssel als auch in Berlin ein – ist eine Annäherung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen.

Die europäische Politik muss den Rahmen für ein menschenwürdiges Leben in allen Ländern der EU sichern. Dazu kann eine Art Sozialpakt beitragen, in dem sich ähnlich dem in Folge der Krise geschaffenen Fiskalpakt die Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission verbünden und menschenwürdige, soziale Mindeststandards für die gesamte EU-Politik vereinbaren. Die Diakonie Deutschland stellt sich als Ausgangspunkt für einen solchen Sozialpakt die Einführung einer angemessenen Grundsicherung vor, eine inklusive Arbeitsmarktpolitik und zugängliche, qualitativ hochwertige (Sozial-)Dienstleistungen. Daneben müssen die sozialen Grundrechte der EU volle Bedeutung bekommen, was aus Sicht der Diakonie Deutschland heißt, dass sie zumindest gleichrangig neben den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des EU-Vertrages stehen. Dort, wo diese Grundrechte Menschenrechte verbriefen, gehen sie vor.

Entscheidend für eine einheitliche Sozialpolitik ist also, dass das Europäische Parlament die sozialen Prinzipien und Werte der EU nicht nachrangig behandelt. Es sollte sich für soziale Mindeststandards einsetzen, die in Ländern mit einem niedrigeren Wirtschaftsniveau erreichbar sind. Länder mit einer höheren Wirtschafts- und Sozialkraft können und sollen höhere Leistungen garantieren. Das ist dann national zu diskutieren und zu entscheiden.

Interview: Diakonie/Maike Lukow

Interviewpartnerin

© Hermann Bredehorst

Dr. Stephanie Scholz

Europapolitik

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