Nachgefragt: Pflegebedürftigkeitsbegriff ändert sich grundlegend

30. Mai 2016
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  • Gesundheit und Pflege
  • Pflegeversicherung

Mit den Pflegestärkungsgesetzen I, II und III wird eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung vorgenommen, Diese tritt größtenteils Anfang 2017 in Kraft. Diakonie-Pflegeexpertin Erika Stempfle erklärt die wichtigsten Änderungen.

Warum ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erforderlich?

Erika Stempfle: Der bis Ende 2016 gültige Pflegebedürftigkeitsbegriff ist vor allem auf körperliche Einschränkungen bezogen. Gerontopsychiatrische, psychische und kognitive Beeinträchtigungen werden nur eingeschränkt berücksichtigt. Die Hilfen für Menschen mit Demenz oder psychischen Erkrankungen werden dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Das ändert sich mit der Reform grundlegend.

Ab 2017 wird das Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit geändert: Maßstab ist künftig der Grad der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen. In Zukunft wird es fünf Pflegegrade geben, die eine differenziertere Einschätzung des benötigten Pflegeaufwandes ermöglichen. Bei der Begutachtung kommt es dann nicht mehr darauf an festzustellen, wie viele Minuten Hilfebedarf ein Mensch beim Waschen und Anziehen oder bei der Nahrungsaufnahme hat. Im Mittelpunkt der Begutachtung stehen zukünftig die Fragen, wie selbstständig der Mensch bei der Bewältigung seines Alltags ist – was kann er und was kann er nicht mehr? Wobei benötigt er Unterstützung?

Wie erfolgt der Übergang vom neuen ins alte System?

Stempfle: Alle Personen, die bereits Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, werden durch ihre Pflegekasse automatisch von ihrer Pflegestufe in den jeweiligen Pflegegrad übergeleitet. Generell gilt die Regel:

  • Versicherte mit körperlichen Einschränkungen werden in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet: Also von Pflegestufe I in Pflegegrad 2, von Pflegestufe II in Pflegegrad 3 und von Pflegestufe III in Pflegegrad 4.
  • Menschen, bei denen eine Beeinträchtigung der Alltagskompetenz festgestellt wurde (PEA), werden von ihrer Pflegestufe in den übernächsten Pflegegrad übergeleitet: von Pflegestufe 0 in Pflegegrad 2, von Pflegestufe I in Pflegegrad 3, von Pflegestufe II in Pflegegrad 4 und von Pflegestufe III in Pflegegrad 5.

Welche Kritikpunkte gibt es?

Stempfle: Zusammen mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden die Leistungen der Pflegeversicherung in der vollstationären Pflege neugestaltet. Die Zuschüsse der Pflegeversicherung werden in den niedrigen Pflegegraden in Relation zu heute teilweise abgesenkt, so dass Menschen mit einem niedrigen Pflegegrad, die nächstes Jahr in ein Pflegeheim einziehen wollen, teilweise höhere Eigenanteile zahlen müssen.

Des Weiteren wird die Vergütungssystematik in der vollstationären Pflege verändert. Gegenwärtig gibt es für jede Pflegestufe einen Pflegesatz, neben dem Anteil, den die Pflegekasse übernimmt müssen die Betroffenen auch noch einen Eigenanteil bezahlen, dieser unterscheidet sich gegenwärtig in den einzelnen Pflegestufe. Menschen mit einer niedrigeren Pflegestufe haben einen geringeren Eigenanteil zu bezahlen in Relation zu Menschen mit einer hohen Pflegestufe. 2017 wird es unabhängig vom Pflegegrad für die pflegebedingten Aufwendungen einen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil geben.  Diese Regelung kam  überraschend ins Gesetz, sie wurde im Gegensatz zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht erprobt, so dass wir neben dem hohen Umstellungsaufwand auch Umstellungsrisiken sehen.

Die Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Hilfe zur Pflege erfolgt erst mit dem PSG III. Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine Vielzahl an Lücken für die Menschen, die ergänzend zu den Leistungen der Pflegeversicherung Sozialhilfeleistungen beziehen müssen, weil das eigene Einkommen nicht ausreicht oder die Menschen keine Pflegeversicherung haben.

Interview: Diakonie/Anieke Becker

Interviewpartnerin

© Diakonie/Stephan Röger

Erika Stempfle

Ambulante gesundheits- und sozialpflegerische Dienste, ambulante Altenhilfe

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