Nachgefragt: Mut zu wirklichen Reformen

22. Oktober 2013
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD fordert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland gerechtere Sozialpolitik in der EU..

Was erwarten Sie von den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung?

Maria Loheide: Wir erwarten, dass die Koalitionspartner sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und dies auch in konkretem politischen Handeln deutlich wird. Gerade in der Sozial- und Gesundheitspolitik dürfen sich die Parteien nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden geben, sondern müssen den Mut zu wirklichen Reformschritten aufbringen. Deutschland und Europa stehen vor großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Menschen, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben, die auf ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem angewiesen sind, die Begleitung, Unterstützung und Förderung benötigen, dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten.

Was sind die wichtigsten Punkte, um die sich die neue Bundesregierung kümmern sollte?

Loheide: Die Diakonie arbeitet für eine offene, soziale und inklusive Gesellschaft mit einer starken sozialen Infrastruktur. Daher fordern wir gesetzliche Rahmenbedingungen, um existenzielle Armut zu vermeiden und allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einem leistungsstarken Gesundheitswesen wie auch gesellschaftliche Teilhabechancen zu ermöglichen.

Die Dienste und Einrichtungen der Diakonie mit ihren rund 450.000 hauptamtlich Beschäftigten und 700.000 freiwillig Engagierten können ihre wichtige soziale Arbeit nur leisten, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Refinanzierungsysteme die Voraussetzungen dafür gewährleisten.
Neben einem verstärkten Einsatz für die Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung gehört die Pflege ganz oben auf die politische Tagesordnung. Dafür haben wir uns in der Kampagne an-die-pflege-denken.de eingesetzt.

Auf schreckliche Weise führt uns dieser Tage der Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer vor Augen, dass die Flüchtlingspolitik dringend geändert werden muss und zwar gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern. Insgesamt bedarf der Umgang mit Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen aus anderen Ländern und Kulturen zu uns kommen, einer neuen Perspektive.

Auch für Langzeitarbeitslose und andere, die von Armut betroffen oder bedroht sind, muss sich die Politik stärker engagieren. In der Familienpolitik bleibt ebenfalls sehr viel zu tun, insbesondere die Jugendpolitik braucht neue Impulse und einen eigenständigen Politikansatz, der bisher leider fehlt. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Was hat die Diakonie jetzt konkret vor, damit ihre Ideen und Forderungen umgesetzt werden?

Loheide: Wir werden weiterhin den Blick der Politik für die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung schärfen und uns anwaltschaftlich in klarer und eindeutiger Parteinahme für die Interessen sozial Benachteiligter engagieren. Die biblische Option für die Armen und das christliche Menschenbild sind für uns handlungsleitend und Teil unserer politischen Kommunikation.

In den nächsten Wochen werden wir uns zu den Koalitionsverhandlungen positionieren und den Koalitionsvertrag sehr genau analysieren und kommentieren. Wir suchen das Gespräch mit der neuen Bundesregierung und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Die Politik schätzt nach meiner Erfahrung die Diakonie auch deshalb, weil sie fundierte, gut durchdachte und überzeugende Argumente und Positionierungen liefert – zu Themen, die in manch hitziger Debatte etwa um die Euro-Rettung außer Acht gelassen werden. Dabei bedingt das eine das andere: Ohne eine gerechte Sozialpolitik kann Europa nicht funktionieren.

Interview: Diakonie/Ulrike Pape

Interviewpartnerin

© Diakonie / Thomas Meyer

Maria Loheide

Vorstand Sozialpolitik

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