Nachgefragt: Langzeitarbeitslose längerfristig fördern

31. Mai 2014
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Öffentliche Förderungen für Langzeitarbeitslose wurden massiv gekürzt. Die Diakonie hat schon 2006 ein Modell vorgeschlagen, das Teilhabe an Arbeit ermöglicht. Wie das aussieht, erklärt Arbeitsmarktexpertin Elena Weber.

Rund eine Million Langzeitarbeitslose gibt es in Deutschland. Warum ist das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose wichtig?

Elena Weber: Menschen, die über Jahre arbeitslos sind, kommen nur schwer wieder aus dieser Situation raus. In unserer Gesellschaft wird gesellschaftliche Teilhabe stark über Erwerbsarbeit definiert. Die Arbeit ist nicht nur Lohnerwerb, sondern es laufen auch viele Kontakte über die Arbeit. Bei längerem Arbeitsverlust ziehen sich Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben zurück. Das macht viele krank!

Mit dem Instrument der öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung soll diesen Menschen und ihren Familien wieder eine Perspektive gegeben werden. Das Jobcenter kann schon heute einen Teil der Lohnkosten übernehmen, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern. Die Mittel dafür kommen aus dem Topf für „Eingliederung in Arbeit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Allerdings wurden die Mittel der aktiven Arbeitsmarktförderung in den letzten Jahren um die Hälfte gekürzt und diese Beschäftigungsförderung ist teuer und wird deshalb so gut wie nicht eingesetzt. Neben der öffentlich geförderten Beschäftigung sind auch Maßnahmen wie Weiterbildungen und Umschulungen von den Kürzungen betroffen. Die Jobcenter unterstützen lieber kurzfristige Förderinstrumente, um schnelle Erfolge nachweisen zu können, obwohl wir wissen, dass längerfristige Förderangebote, wie Weiterbildungen und Umschulungen, an deren Ende ein Abschluss erlangt wird, sich positiv auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt auswirken.

Die Diakonie hat schon 2006 ein Modell ausgearbeitet, das eine Finanzierung der öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf eine stabilere Basis stellt: Der Passiv-Aktiv-Transfer. Wie sieht dieses Modell genau aus?

Weber: Der Topf für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Bundeshalt ist knapp. Die Idee ist, dass passive Leistungen – also das Geld, das ein sogenannter „Hartz IV-Empfänger“ erhält – genutzt werden, um Arbeit zu finanzieren. Die Hartz-IV-Leistungen setzen sich zusammen aus dem Regelsatz in Höhe von 391 Euro, die zum Beispiel für Essen, Kleidung usw. ausgeben werden können. Dieses Geld kommt aus dem Bundeshaushalt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger die Ausgaben für Unterkunft und Heizung erstattet, hier teilen sich der Bund und die Kommunen die Kosten.

Diese Mittel sollen nun verwendet werden, um öffentlich geförderte Beschäftigung zu finanzieren. Das heißt, ich habe schon einen ordentlichen Sockel für die Förderung von Langzeitarbeitslosen dazu muss ein Teil aus dem Topf für aktive Leistungen aus dem Bundeshaushalt kommen und der Arbeitsgeber zahlt natürlich auch einen Anteil. Der Arbeitnehmer bekommt aus diesen Teilen seinen Lohn, der zum Beispiel bei einer Vollzeitstelle und 8,50 Euro Stundenlohn bei über 1000 Euro netto liegt. Mit diesem Modell könnten viel mehr Menschen Förderung erhalten und es würde Arbeit und Teilhabe finanziert werden und nicht Arbeitslosigkeit.

Obwohl mittlerweile viele Verbände und Parteien den Passiv-Aktiv-Transfer fordern, bestehen einige rechtliche Bedenken. Deswegen hat die Diakonie zusammen mit dem Evangelischen Fachverband für Arbeit und Soziale Integration ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Was sind die wesentlichen Ergebnisse dieses Gutachtens?

Weber: Wir haben das Gutachten in Auftrag gegeben, weil uns einige rechtliche Vorbehalte entgegen gebracht wurden. Zum Beispiel, ob wir das Existenzminimum, das jedem rechtlich zusteht, in aktive Leistungen umwandeln können oder ob das Finanzverfassungsrecht einem Passiv-Aktiv-Transfer entgegen steht. Das Gutachten bescheinigt uns nun, dass es keine rechtlichen Hürden gibt. Die Bedenken liegen eher in der Finanzierung des Passiv-Aktiv-Transfers.

Dabei hat öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einen deutlichen positiven gesamtfiskalischen Nutzen. Der Arbeitnehmer bezahlt nun Sozialversicherungsbeiträge. Rentenkassen und Sozialversicherungen profitieren davon. Wenn die Leute mehr Geld in der Tasche haben, konsumieren sie mehr und zahlen Umsatzsteuer. Gesundheitliche Folgeschäden dauerhafter Arbeitslosigkeit würden gemindert und damit auch Kosten im Gesundheitssystem reduziert.

Trotz dieser positiven Effekte gibt es Vorbehalte: Im Haushalt des Bundesministerium für Arbeit und Soziales würden Ausgaben entstehen, und die hauptsächlichen Nutznießer wären andere. Die gesamtwirtschaftlichen Effekte werden im Entscheidungsprozess ausgeblendet. Es ist an der Zeit, das Töpfe-Denken einzustellen und langfristige Ansätze ins Regelförderwerk umzusetzen.

Interview: Diakonie/Anieke Becker

Interviewpartnerin

© Hermann Bredehorst

Elena Weber

Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung

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