Nachgefragt: Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere

5. September 2019
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Jeder Mensch hat in Deutschland ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Hilfe im Notfall. In der Praxis sieht das für Menschen ohne Papiere jedoch anders aus. Warum das so ist und was sich dringend ändern muss, erklärt Prof. Dr. Anja Dieterich, langjährige Koordinatorin der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität bei der Diakonie Deutschland.

Stethoskop
© Diakonie/Francesco Ciccolella

Menschen ohne Papiere sind in Deutschland häufig medizinisch nicht gut versorgt

Warum haben Menschen ohne Papiere de facto in Deutschland keinen Zugang zum Gesundheitssystem - obwohl ihnen Gesundheitsleistungen rechtlich zustehen?

Dr. Anja Dieterich: Für Menschen ohne Papiere ist der Anspruch auf Gesundheitsversorgung eingeschränkt auf akute Erkrankungen - dies allein ist diskriminierend. In der Praxis funktioniert nicht einmal das: Menschen ohne Papiere müssen erst die Kostenübernahme bei der Sozialbehörde beantragen, um in einer Arztpraxis regulär behandelt zu werden. Das Problem: Sozialämter müssen Menschen mit irregulärem Aufenthaltsstatus der Ausländerbehörde melden - damit droht diesen letztlich die Abschiebung. Aus Angst meiden Menschen ohne Papiere häufig den regulären Gang zum Arzt.

Im medizinischen Notfall sollte die Behandlung von Menschen ohne Papiere über den "Nothelferparagraphen"gesichert sein. Doch die Praxis sieht anders aus. Was sind die Schwierigkeiten?

Dieterich: Es gibt zwei zentrale Probleme: Erstens können die Menschen nicht sicher sein, der Ausländerbehörde nicht gemeldet zu werden, wenn sie im Notfall ins Krankenhaus gehen. Und zweitens wird eine sofortige medizinische Behandlung teilweise verwehrt, weil die Kosten nicht sicher gedeckt sind: Das Sozialamt zahlt nur wenn nachgewiesen ist, dass es sich um einen Notfall handelt und die Patienten bedürftig sind. Das ist bei Menschen ohne Papiere schwierig. Die unsichere Kostendeckung wirkt sich aus auf die Möglichkeit und Bereitschaft der Krankenhäuser, Menschen ohne Papiere zu versorgen.

Was müsste sich ändern, damit Menschen ohne Papiere medizinisch besser versorgt werden?

Dieterich: Die gesetzliche Übermittlungspflicht im Gesundheitswesen muss abgeschafft werden. Außerdem muss sichergestellt sein, dass Krankenhäuser die Kosten der Behandlung von Menschen ohne Papiere erstattet bekommen - etwa durch eine Sockelfinanzierung von Krankenhäusern für solche humanitäre Arbeit oder indem die Kosten für Nichtversicherte über Steuern finanziert werden. Auch die Länder sind gefordert: Zum Beispiel, indem sie die kommunalen Sozialbehörden stärker anhalten, den verlängerten Geheimnisschutz einzuhalten und praxistaugliche Formulare für die Kostenerstattung vorgeben.

Redaktion: Diakonie/Sarah Spitzer