Nachgefragt: Ein Fehler im System

30. Mai 2016
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Über 3 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Warum der Staat diese durch inkonsistente familienpolitische Leistungen verschärft, erklärt Ulrike Gebelein, Expertin für Fragen zur Kinderarmut bei der Diakonie.

Der Staat gibt jährlich rund 200 Milliarden Euro für die Familienpolitik aus. Warum lebt in Deutschland trotzdem fast jedes fünfte Kind in Armut?

Ulrike Gebelein: Derzeit gibt es 148 familienbezogene und acht ehebezogene Leistungen, von denen allerdings meistens Paare ohne Kinder oder Kinder und Jugendliche aus Familien mit höherem Einkommen profitieren. Nehmen wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld. Die meisten Eltern bekommen 190 Euro Kindergeld monatlich. Da aber das Einkommen progressiv versteuert wird, ist der Entlastung bei Familien mit hohem Einkommen deutlich höher. Das geht bis über 270 Euro Nettoertrag.

Diese ungerechte Verteilung nimmt zu, wenn es um die drei Millionen Kinder und Jugendlichen geht, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Weder der Kinderregelsatz noch das Bildungs- und Teilhabepaket sichern ein angemessenes Existenzminimum. Der Kinderregelsatz liegt bei 237 Euro für Kinder bis sechs Jahren. Als Orientierungspunkt zur Berechnung dieses Satzes werden die unteren 20 Prozent der Haushaltseinkommen genommen. Dabei sind aber auch all diejenigen in der Vergleichsgruppe, die selbst unterhalb des Existenzminimums leben, ohne Leistungen zu beantragen. So dient die Armut der einen als Maßstab für die Existenzsicherung der anderen. Außerdem werden alle möglichen Ausgaben mit dem Argument herausgekürzt, sie seien nicht relevant für den Regelsatz, wie die Kosten für Kinderfahrrad und Weihnachtsbaum.

Wenn der Staat das Existenzminimum realistisch ermitteln würde, müsste der Satz zwischen 30 und 70 Euro mehr betragen. Auch die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket unterliegen keiner sauberen Bedarfsermittlung. Nur 10 Euro im Monat stehen für Sport, Musik oder kulturelle Angebote für Kinder zur Verfügung. Erschwerend kommt hinzu, dass die verschiedenen gesetzlichen Regelungen in der Steuer,- Familien- und Sozialpolitik dazu führen, dass es unterschiedlichen Höhen des kindlichen Existenzminimums bzw. Mindestbedarfes gibt. Auch werden einzelne Leistungen gegeneinander aufgerechnet. So wird das Kindergeld bei dem Bezug von Grundsicherungsleistungen angerechnet. Damit  findet dort keine Familienförderung statt. Hier liegt der Fehler im gesamten System der familienbezogenen und sozialen Leistungen.

Was bedeutet Armut für Kinder und Jugendliche?

Gebelein: Arme Kinder können oft keine Freunde mit nach Hause bringen, weil sie ihr Zimmer mit dem älteren Bruder oder der kleineren Schwester teilen müssen. Sie haben keinen Computer, sind nicht Mitglied in einem Sportverein oder können kein Instrument erlernen, häufiger wird auf eine ärztliche Behandlung verzichtet, wenn sie nicht von der Krankenkasse übernommen wird.

Und dann ist da noch der Punkt Bildung: Die Diakonie Niedersachen hat herausgefunden, dass das Geld für Schulmaterialien weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegt. Kinder aus Hartz IV-Familien bekommen 100 Euro jährlich für den Schulbedarf, die tatsächlichen Ausgaben liegen bei ca. 300 Euro pro Schuljahr. Das ist keine Chancengleichheit.

Welche Forderungen hat die Diakonie, damit kein Kind vom Staat benachteiligt wird?

Gebelein: Wir brauchen eine einheitliche finanzielle Grundförderung, die das Existenzminimum aller Kinder abdeckt. Das bisherige Nebeneinander aus Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kinder-Regelsätzen und Pauschalen des Bildungs- und Teilhabepakets ist viel zu kompliziert. Kinder, die mehr benötigen, weil sie zum Beispiel Diabetes haben oder Nachhilfe brauchen, müssen zusätzlich unterstützt werden. Eltern sollten diese finanzielle Unterstützung direkt und ohne Umwege erhalten.

Außerdem benötigen wir auf kommunaler Ebene eine bessere Infrastruktur. Dazu zählen nicht nur die Ganztagsbetreuung und der Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen. Kinder und Jugendliche brauchen einen kostenfreien oder kostengünstigen Zugang zu Schwimmbädern, Musik- und Sportvereinen. Auch das Geld für das Mittagessen in der Schule sollte direkt über eine Pauschale und nicht über die Familie abgerechnet werden.

Familien geraten immer mehr unter Druck. Aus der UN-Kinderrechtskonvention lässt sich ableiten, dass der Staat Bedingungen schaffen muss, durch die Eltern jedes Kind nach seinen Fähigkeiten und Kompetenzen fördern und ihm einen angemessenen Lebensstandard sicher können. 

Interview: Diakonie/Anieke Becker

Interviewpartnerin

© Hermann Bredehorst

Ulrike Gebelein

Kinderpolitik, Familienförderung, Evangelische Familienerholung

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