Nachgefragt: Die Brüsseler Dienststelle der Diakonie Deutschland

19. Oktober 2016
  • Journal
  • Diakonie in Europa
  • Armut und Arbeit

Dienststellenleiterin Katharina Wegner und Europareferentin Dr. Stephanie Scholz bringen die Anliegen der Diakonie auf europäischer Ebene ein. Audiointerview (7min.)

Wenn Dienststellenleiterin Katharina Wegner in der Rue Joseph II Nummer 166 das Fenster aufmacht und nach Osten schaut, blickt sie direkt auf die EU-Flaggen und das markante, kreuzförmige Gebäude der Europäischen Kommission – so nah ist die Diakonie dran an den Rechtssetzungsverfahren der Europäischen Union. 

Warum braucht die Diakonie Deutschland eine Dienststelle in Brüssel?

Katharina Wegner: Deutschland ist Teil der EU und damit Teil des europäischen Binnenmarktes. Indem die Diakonie in Deutschland soziale Dienstleistungen anbietet, bietet sie sie automatisch auch im europäischen Binnenmarkt an. Hier hat die EU weitgehende Rechtssetzungskompetenzen und hat Regelungen festgelegt, die uns alle betreffen. Deshalb ist es sinnvoll, dass eine Vertreterin der Diakonie in Brüssel sitzt und versucht, unsere Interessen einzubringen.

Was kann die Diakonie tun, um die EU-Rechtsetzung zu beeinflussen?

Wegner: Wir können die Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission in einem Fragebogen im Rahmen des so genannten Konsultationsverfahrens kommentieren. In Berlin prüfen die Fachreferenten die Vorschläge gemeinsam mit unserer Europareferentin Dr. Stephanie Scholz. Mit ihr und den Kollegen hier vor Ort tausche ich mich über die Ergebnisse aus und bringe sie in den politischen Prozess  ein.

Dazu werde ich bei den deutschen Europaabgeordneten vorstellig und bitte sie, unsere Anliegen in der EU zu unterstützen und entsprechend Änderungen an den Entwürfen der EU-Kommission vorzunehmen. Sie kennen unser Wohlfahrtssystem, das sich von dem anderer Mitgliedstaaten stark unterscheidet.

Welches Thema wird die Diakonie auf EU-Ebene jetzt und in den nächsten Jahren am meisten bewegen?

Wegner: Wir setzen uns für das ein, was unter dem Schlagwort „Soziales Europa“ verhandelt wird. Wir meinen, dass die EU klarere Vorgaben an die Mitgliedsstaaten geben sollte, was den sozialen Schutz betrifft. Sie soll zwar nicht vorschreiben, was wie organisiert werden muss - diese Verantwortung bleibt bei den Mitgliedsstaaten. Aber Vorgaben nach dem Motto „Dieses Mindestmaß muss erfüllt sein“ wären wichtig. Ich glaube, dass es uns auch bei unseren anderen Anliegen hilft, wenn wir als Institution nicht nur unsere eigenen Interessen einbringen, sondern uns mit unserer ganzen Größe und Kraft für die Menschen einsetzen, die sonst nicht gehört werden.

Wie sieht der Arbeitsalltag in der Dienststelle der Diakonie in Brüssel aus?

Wenn man in einem Rechtssetzungsprozess steckt, hat man Termine mit den Abgeordneten, bei denen man ihnen seine Anliegen vorträgt. Das tun wir meistens nicht als Diakonie alleine, sondern im Verbund mit der Caritas, die hier ebenfalls ein Büro hat, meistens aber sogar darüber hinaus mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege. 

Oder man hat einen Termin mit einem Mitarbeiter des Abgeordneten, was auch sehr wichtig ist, weil die die eigentliche Arbeit machen und zum Teil in den Dossiers viel mehr drinstecken als ihre Chefs. Und dann gibt es immer wieder auch Abendveranstaltungen zu allen möglichen Themen in Brüssel. Da kann es sein, dass genau der Richtlinienvorschlag, der gerade behandelt wird, zum Thema gemacht wird, und dass ich dort den Abgeordneten treffe, mit dem ich das sowieso besprechen wollte. Dann hat man wieder eine Chance, seine Anliegen an den Mann oder die Frau zu bringen. Man muss seine Netzwerke pflegen.

Die Dienststelle organisiert auch selbst Abendveranstaltungen. Worum geht es dabei?

Wenn man sich in Deutschland vorstellt „Ich bin von der Diakonie“, wissen eigentlich alle, was los ist. Wenn ich denselben Satz in Brüssel sage, kann ich mich darauf verlassen, dass außer den Gesprächspartnern, die mich schon länger kennen, niemand darauf reagiert, weil das niemandem etwas sagt. Deshalb ist eine Aufgabe hier, permanent dafür zu sorgen, dass man bekannt ist. Und am besten auch noch, zu zeigen, was man für gute Arbeit macht und wie wichtig man ist und was man deshalb für gute Ideen und Vorschläge hat, damit man nachher besser gehört wird.

Ein Mittel dazu sind eben Veranstaltungen, um zu Themen, die in der EU aktuell diskutiert werden, darzustellen, was bestimmte Maßnahmen in der Praxis bedeuten. Das hilft der Kommission, denn die sind weit weg von der echten Arbeit. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit für diakonische Einrichtungen, Träger, Fach- oder Landesverbände, hier in Brüssel vorzustellen, was sie alles machen.

Da sind wir beim Thema Besuchergruppen aus Deutschland, die die Dienststelle der Diakonie in Brüssel ebenfalls betreut – was ist da der Hintergrund?

Besuchergruppen sind sehr, sehr wichtig, weil ich persönlich von der Notwendigkeit des Projektes der EU überzeugt bin, wenn auch nicht von allem, was hier passiert und wie es passiert. Aber ich glaube, es geht nicht ohne. Und wir befinden uns zunehmend in der Krise, die EU wird infrage gestellt. Ich halte das für falsch. Und die Erfahrung zeigt, dass viele Menschen die EU mit anderen Augen sehen, wenn sie mal hier waren und mitbekommen haben, wie die EU funktioniert und wie erstaunlich es ist, dass überhaupt gemeinsam Lösungen gefunden werden. Wir hoffen, dass das dann einen Schneeballeffekt hat.

Interview: Diakonie/Maja Schäfer

Interviewpartnerin

© Hermann Bredehorst

Katharina Wegner

Beauftragte der Diakonie Deutschland bei der EU, Außenstelle Brüssel

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