Hartz IV: Was bietet der Regelsatz für ein menschenwürdiges Leben?

Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht - sagt Jens Spahn, Deutschlands neuer Gesundheitsminister. Hartz IV deckt nicht einmal grundlegende Bedürfnisse wie angemessenes Wohnen und gesundes Essen ab, sagt die Diakonie. Und weiter: Zu einem menschenwürdigen Leben gehört aber auch die Möglichkeit, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.

Die Regelsätze sind zu niedrig und müssten nach den Berechnungen der Diakonie je nach Bedarfsgemeinschaft bis zu 150 Euro höher sein. Es darf nicht sein, dass die Menschen am Ende des Monats zu einer Lebensmitteltafel gehen müssen, weil das Geld nicht mehr für ein ausgewogenes Essen langt.

Das ist in den 416 Euro Regelsatz (seit 2018) für einen Erwachsenen enthalten:

• 145,04 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke = 4,77 Euro/Tag
• 39,91 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur
• 37,20 Euro für Nachrichtenübermittlung
• 36,89 Euro für Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung
• 36,45 Euro für Bekleidung und Schuhe
• 34,66 Euro für Verkehr
• 32,99 Euro für andere Waren und Dienstleistungen
• 25,64 Euro für Innenausstattung, Haushalt und Haushaltsgeräte
• 15,80 Euro für Gesundheitspflege
• 10,35 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
• 1,06 Euro für Bildung

 

In Deutschland leben fast sieben Millionen Menschen von der Grundsicherung, also von Hartz IV oder Sozialhilfe. Ihr Leben ist geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen. Kinder sind vom Mittagessen in der Schule und von Freizeitangeboten ausgeschlossen. Ihnen fehlt notwendiges Schulmaterial. Kranke können Zuzahlungen und Medikamente nicht finanzieren. Eltern können eine defekte Waschmaschine nicht ersetzen oder ein Kinderfahrrad nicht bezahlen. Damit diese soziale Ausgrenzung ein Ende hat, geht es nicht allein um einen höheren Regelsatz. Es geht vielmehr darum, dass die vorgelagerten Leistungen und politischen Maßnahmen so ausgebaut werden, dass der Grundsicherungsbezug generell vermieden wird. Dazu gehört ein ausreichender Mindestlohn, der Schutz tariflicher Beschäftigung, ein besserer Familienlastenausgleich für Alleinerziehende und eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen.

Was ist im Regelsatz nicht enthalten?

• Zimmerpflanzen
• Haustiere
• Gartenpflege
• Weihnachtsbaum
• Handy
• Taschen
• Regenschirme
• Adventsschmuck
• Speiseeis im Sommer
• Nutzung eines KfZ auf dem Lande
• Nicht in der Krankenversicherung erstattungsfähige Gesundheitskosten
• Billiger Modeschmuck
• Babysitter bei Schichtdienst
• Kabelfernsehen
• Fotografien
• Campinggeräte
• Haftpflichtversicherung
• Malstifte für Kinder in der Freizeit
• Nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket gedeckte Schulbedarfe
• Zusatzgebühren in der Kita
• Eine Flasche Wein und zwei Schachteln Zigaretten im Monat
• Girokonto für Jugendliche
• Kleidung für Familienfeste

Sind alle Hartz IV-Empfänger arbeitslos?

Ein Drittel der sechs Millionen Hartz-IV-Beziehenden sind arbeitslos gemeldet. Die anderen sind:

• fast zwei Millionen Kinder
• Alleinerziehende - 40 Prozent leben mit Hartz IV
• eine Million prekär Beschäftigte

Muss in Deutschland jemand hungern?

EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, stehen in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthaltes keine Sozialleistungen zu. Ebenfalls keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Wenn sie Termine, Trainingsmaßnahmen oder Bewerbungsvorgaben des Jobcenters nicht einhalten, wird die Leistung ganz gestrichen. Der Staat nimmt also in Kauf, dass diese Menschen betteln, hungern und obdachlos werden.

Aber auch die Hartz-IV-Regelsätze sind zu niedrig. Nach Berechnungen der Diakonie wurden unsachgemäß - je nach Bedarfsgemeinschaft - Lebenshaltungskosten in Höhe von bis zu 150 Euro in der statistischen Vergleichsgruppe für Haushalte mit Niedrigsteinkommen herausgerechnet.

Wie viele Menschen gehen regelmäßig zur Tafel?

Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon sind:

• 23 Prozent Kinder und Jugendliche
• 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten),
• 23 Prozent Rentner
• 19 Prozent Alleinerziehende

Redaktion: Diakonie/Ute Burbach-Tasso