FAQ: Neuer Pflegemindestlohn ab 1. Juli 2020

28. Januar 2020
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Der Mindestlohn in der Pflege ist erneut gestiegen. Erstmals werden Mindestentgelte abhängig von der Qualifikation gestaffelt. Wer davon profitiert, was das für diakonische Einrichtungen bedeutet und weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier:

Ein älterer Mann und eine Pflegerin umarmen sich
© Diakonie/Annette Schrader

Der gestiegene Pflegemindestlohn soll vor allem Hilfskräfte in der Pflege dienen.

Wie hoch ist der neue Mindestlohn in der Pflege?

Hilfskräfte ohne Ausbildung bekommen ab dem 1. Juli 2020 im Osten 11,20 Euro (11,50 Euro ab 1. April 2021, 12 Euro ab 1. September 2021 und 12,55 Euro ab 1. April 2022 ) und im Westen 11,60 Euro ( 11,80 Euro ab 1. April 2021, 12,00 Euro ab 1. September 2021 und 12,55 Euro ab 1. April 2022 ).

Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung bekommen ab dem 1. April 2021 im Osten 12,20 Euro (12,50 Euro ab 1. September 2021 und 13,20 Euro ab 1. April 2022) und im Westen 12,50 Euro (12,50 Euro ab 1. September 2021 und 13,20 Euro ab 1. April 2022 ).

Fachkräfte bekommen ab dem 1. Juli 2021 im Osten und Westen 15 Euro und 15,40 Euro ab dem 1. April 2022.

Darüber hinaus wurden die Urlaubsansprüche um 5 (2020) bzw. 6 (2021 und 2022) Tage erhöht.

Wie unterscheidet sich der Pflegemindestlohn vom allgemeinem Mindestlohn? Welche Regelung geht vor?

Der allgemein gesetzliche Mindestlohn liegt seit Januar 2020 bei 9,35 Euro. In der Pflegebranche gilt der Pflegemindestlohn vor dem allgemeinen Mindestlohn. Die Entlohnung in der Pflegebranche muss verbessert werden, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und eine möglichst hohe Versorgungsqualität angesichts des zunehmenden Pflegebedarfs sicherzustellen. Von guter Pflege profitieren Pflegebedürftige und Angehörige, wie auch alle anderen Menschen in Deutschland.

Wie kann ich feststellen, ob in meiner diakonischen Einrichtung der Pflegemindestlohn gilt?

Der Pflegemindestlohn gilt in Einrichtungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen sowie ambulante Krankenpflegeleistungen für pflegebedürftige Menschen anbieten. In Einrichtungen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation oder Krankenhäusern gelten andere Regelungen.

Rund 180.000 Beschäftigte arbeiten in stationären, teilstationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen der Diakonie. Die Tarifbindung in den diakonischen Einrichtungen ist sehr hoch. Die Mitarbeitenden werden nach unterschiedlichen Tarifen, die in der Regel deutlich über dem empfohlenen Pflegemindestlohn liegen, bezahlt. Dennoch begrüßen wir den Pflegemindestlohn, der einen wichtigen Beitrag für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege leistet. Er garantiert den Pflegehilfs- und Pflegefachkräften insbesondere in nicht-tarif- oder kollektivrechtlich gebundenen Einrichtungen der Pflegebranche ein vertretbares Lohnniveau, das signifikant über dem allgemeinen Mindestlohn liegt. Dies wird auch weiterhin zur Sicherung der Pflegequalität beitragen.

Für welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt der Pflegemindestlohn?

Der Pflegemindestlohn gilt für Pflegekräfte. Dazu zählen auch Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte, wenn sie mindestens in 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen pflegerisch oder betreuend tätig sind.

Der Pflegemindestlohn gilt auch für Mitarbeitende von Leiharbeitsfirmen sowie ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Wer bekommt keinen Pflegemindestlohn?

Auszubildende und Menschen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren, sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Auch in einer bis zu sechswöchigen Orientierungsphase, um den Pflegeberuf kennenzulernen, gilt der Mindestlohn nicht.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anspruch auf den Pflegemindestlohn durchsetzen?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf den Pflegemindestlohn vor dem Arbeitsgericht einklagen. Außerdem wird der Pflegemindestlohn von der Bundesverwaltung kontrolliert. Verstößen können mit Bußgeldern geahndet werden.

Text: Anieke Becker/diakonie.de