Europapolitische Online-Veranstaltung zu den EU-Coronamaßnahmen

Am 12. Mai 2020 veranstaltete die Diakonie Deutschland eine erste Online-Veranstaltung zu den EU-Coronamaßnahmen. Fabien Dell, Mitglied im Kabinett von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, stellte den EU-Fonds zur Finanzierung von nationalen Kurzarbeitsprogrammen (SURE), die Arbeiten an einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung sowie die sozialen Aspekte des European Green Deals vor.

In der anschließenden Diskussion brachten sich neben den EU-Koordinator*innen der Landesverbände der Diakonie Deutschland u.a. Vertreter*innen von Eurodiaconia, des European Social Network (ESN), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Deutschen Caritasverband (DCV) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein.

Das EU-Programm zur Finanzierung von Kurzarbeitsmaßnahmen SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) sieht einen mit 100 Mrd. Euro dotierten Fonds vor, aus dem Mitgliedstaaten Kredite zu günstigen Konditionen gewährt werden, um nationale Kurzarbeitsprogramme und ähnliche Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. In der EU-Kommission sei man zuversichtlich, so Dell, dass der Vorschlag zeitnah im Rat verabschiedet wird und im Juli 2020 in Kraft treten kann. SURE soll den besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten schnelle und unkomplizierte finanzielle Unterstützung bereitstellen.

Im vierten Quartal des Jahres 2020 will die EU-Kommission außerdem einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorlegen. Sie soll dann greifen, sobald ein asymmetrischer Schock zu einem hohen Anstieg nationaler Erwerbslosenquoten führt und könnte damit als Folgeprogramm von SURE fungieren. Auch hier soll ein Fonds eingerichtet werden, der den EU-Mitgliedstaaten Kredite zu günstigen Konditionen zur Refinanzierung ihrer nationalen Arbeitslosenversicherungen zur Verfügung stellt. Unabhängig von den Finanzhilfen hat die EU-Kommission eine Konsultation zu europäischen Mindeststandards für nationale Mindestlohnsysteme gestartet. Ein Vorschlag hierzu soll im Jahr 2021 kommen. Langfristig will Kommissar Schmit vor allem die „Skills Agenda“ vorantreiben, um die europäischen Arbeitskräfte auf einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Digitalisierung und die angestrebte Klimaneutralität Europas vorzubereiten.

Abschließend äußerte sich Fabien Dell zu den sozialen Aspekten des European Green Deals und das Auslaufen der Europa 2020 Strategie. Die Netto-Treibhausgasemissionen Europas bis zum Jahr 2050 auf Null zu reduzieren, sei das große Ziel des European Green Deals, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 vorgestellt hatte. Das umfangreiche Maßnahmenpaket soll an der Europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtet sein. Denn eine Umstellung der Wirtschaft ohne das Auffangen der dadurch ausgelösten sozialen Veränderungen wird nicht durchsetzbar sein, erläuterte Fabien Dell. Im Zuge dessen plant die EU-Kommission im September eine webbasierte Veranstaltung zur sozialen Sicherung von Plattformarbeiter*innen. Für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte soll im nächsten Jahr außerdem ein Aktionsplan der Kommission veröffentlicht werden. Das bedeutet aber auch, dass zunächst keine Nachfolge der sozial inklusiven Europa 2020 Strategie vorgesehen ist.

Die Diakonie Deutschland setzt sich in Brüssel weiterhin dafür ein, dass die EU eine sozial inklusive Nachfolgestrategie Europa 2030 beschließt. Europa braucht soziale Ziele, beispielsweise im Bereich der Armutsbekämpfung, die für alle Mitgliedstaaten gelten und deren Umsetzung anhand konkreter Indikatoren und nationaler Unterziele gemessen werden kann