Europa braucht die Säule sozialer Rechte

23. April 2019
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Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität schreibt exklusiv für die Diakonie, wie die EU eine moderne, inklusive und wettbewerbsfähige Gesellschaft aufbaut.

EU Kommissarin Marianne Thyssen
© Europäische Kommission

Will soziale Unterschiede in der EU ausgleichen, EU Kommissarin Marianne Thyssen

Die Welt, wie wir sie kennen, verändert sich zunehmend durch Einflüsse der Globalisierung, der Digitalisierung und des demografischen Wandels. Das verändert auch die Funktionsweise unserer Wirtschaft und unserer Arbeit. Dadurch entstehen neue Jobs mit neuen Aufgaben, die neue Fähigkeiten verlangen. Es entstehen große Chancen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger. Aber wir müssen uns auch Herausforderungen stellen. Denn es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die mit dem rasanten Wandel nicht mithalten können. Diese Menschen haben Angst zurückzubleiben; sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Ich verstehe diese Unsicherheit, diese Angst. Deshalb wollen wir den Veränderungen nicht einfach tatenlos zusehen. Stattdessen wollen wir unsere Zukunft aktiv gestalten und in die Menschen investieren, damit niemand zurückbleibt.

Daher haben wir 2017 die Europäische Säule sozialer Rechte vorgeschlagen, die im selben Jahr auf dem ersten Sozialgipfel der Europäischen Union (EU) seit 20 Jahren beschlossen wurde. Die Säule ist ein Meilenstein der europäischen Sozialpolitik. Sie zeigt uns den Weg in eine zukunftsorientierte Politik. Sie beschreibt 20 Prinzipien und Rechte in drei Kapiteln: erstens Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, zweitens faire Arbeitsbedingungen und drittens Sozialschutz und soziale Inklusion. Unser Ziel ist es, die größten sozialen Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten der EU anzugleichen - für bessere Lebensstandards und faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Menschen besserstellen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Gesetze und Institutionen für die digitale Zukunft gerüstet sind. Alle Mitgliedstaaten haben sich diesen Zielen verpflichtet.

Um den Menschen dabei zu helfen, die nötigen Fähigkeiten zu erlangen, haben wir eine europäische Agenda für Kompetenzen eingeführt. Wir haben Rechtsvorschläge eingebracht, die Mitarbeiter in besonders prekären Situationen absichern und schützen sollen. Das gilt sowohl in Bezug auf Arbeitsbedingungen, als auch auf den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Außerdem haben wir einen Vorschlag eingebracht, der die "Work-Life-Balance" von Frauen und Männern verbessern soll, um Berufs- und Familienleben besser miteinander zu vereinbaren. All diese Vorschläge wurden vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten angenommen. Durch diese neuen Gesetzgebungen wird sich das Leben vieler Europäer verbessern.

Wirtschaft und sozialer Fortschritt Hand in Hand

Mit der Europäische Säule sozialer Rechte haben wir einen Kompass an der Hand, der uns hilft, Europa durch die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu manövrieren. Das spielt nicht nur in sozialen Fragen eine Rolle, sondern ist essentiell für unsere Produktivität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene. Die Säule hilft uns, eine moderne, inklusive und wettbewerbsfähige Gesellschaft aufzubauen, in der eine dynamische Wirtschaft und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen.

Wir wollen dieses Momentum aufrechterhalten. Das passiert allerdings nicht von alleine. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, soziale Rechte umzusetzen. Deshalb müssen sowohl Mitgliedstaaten, Sozialpartner als auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Zu den deutschen Unterstützern gehören: Das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas, die Diakonie, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir die Erfolgsgeschichte eines fairen und sozialen Europas auf Jahre hinaus fortschreiben.

Text: Marianne Thyssen