Diakonie-Charta für ein soziales Europa

28. Juli 2017
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  • Diakonie in Europa
  • Armut und Arbeit

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland wirbt in diesem Beitrag für eine gerechte und am individuellen Bedarf des einzelnen Menschen ausgerichtete europäische Sozialpolitik. Sie würde zur Revitalisierung eines gemeinsamen Europa beitragen.

Foto: Maria Loheide
© Diakonie / Thomas Meyer

"Ein stärkeres soziales Profil kann dazu beitragen, dass viele Menschen die EU nicht als Teil einer sie bedrohenden Globalisierung, sondern als Schutz davor betrachten"

Die Europäische Union hat zurzeit zwei Gesichter: Auf der einen Seite gibt es wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten, mehr Armut – auch in Deutschland. Außerdem ein Europa nationalistischer Ab- und Ausgrenzungen, ein Europa populistisch geschürter Ängste vor dem Fremden und ein Europa mangelnder Einigung im Umgang mit Flüchtlingen. Auf der anderen Seite stehen eine neue Aufbruchsstimmung durch den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein bisher ungebrochener Zusammenhalt in den Brexit-Verhandlungen sowie der erste europäische Staatsakt in der Geschichte der europäischen Gemeinschaft für den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl.

Stärkeres soziales Profil nutzt allen EU-Bürgern

Die Diakonie Deutschland ist sich in einem sicher: Eine würdevolle, gerechte und am individuellen Bedarf des einzelnen Menschen ausgerichtete Sozialpolitik – auch "aus Brüssel" – wird zur Revitalisierung eines gemeinsamen Europa beitragen. Sozialpolitik betrifft die Menschen direkt. Sie ermöglicht demokratische Teilhabe. Ein stärkeres soziales Profil der Europäischen Union kann dazu beitragen, dass viele Menschen die EU nicht als Teil einer sie bedrohenden Globalisierung, sondern als Schutz davor betrachten.

Der Weißbuch-Prozess, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßen hat, will mit fünf Szenarien und politischen Wegweisungen eine Diskussion eröffnen, die die Europäerinnen und Europäer wieder mehr zusammenbringen soll. Es geht dabei auch darum, eine europäische Identität bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union wachzurufen, die die regionale und die nationale Identitäten ergänzt. Die evangelische Wohlfahrt beteiligt sich mit der jetzt vorgelegten Diakonie-Charta an dieser Diskussion um die Zukunft Europas.

Ein soziales Europa wird von vielen gefordert. Es fehlt allerdings meist an konkreten Aussagen, was damit gemeint ist. Die Diakonie Deutschland fordert einen universellen und auf Rechten basierten Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Sozialschutz.

Die wichtigsten Kernelemente sind dabei:

  1. Soziale Mindeststandards wie eine menschenwürdige Grundsicherung und eine Arbeitslosenversicherung in allen 27 EU-Staaten sind unverzichtbare Bestandteile für die Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme in Europa. Leider gibt es so etwas bisher weder in Rumänien noch in Bulgarien. Diese Mindeststandards sollten so angelegt sein, dass sie ein höheres Niveau anstreben, das heißt, dass sie sich von ihren unterschiedlichen Ausgangspunkten nach oben weiterentwickeln und auf einer solidarischen Finanzierung beruhen. Das nennt man "Aufwärtskonvergenz" oder "upwards convergence".
  2. Eine ausgewogene Balance zwischen der immer noch dominierenden Wirtschaftspolitik und der im Vertrag ebenfalls angelegten Sozialpolitik. Dort, wo binnenmarktorientierte Entscheidungen getroffen werden, sollten sie immer eine sozialpolitische Folgenbewertung und Abwägung mit einbeziehen.
  3. Die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft, die ein wichtiger Player für die Stabilisierung partizipativer Demokratie in Europa ist.

Bestandsaufnahme der Sozialsysteme

Die Diakonie-Charta für ein soziales Europa enthält eine Bestandsaufnahme dessen, was es an unterschiedlichen Sozialsystemen und rechtlichen sowie politischen Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union bereits gibt, um die Sozialpolitik mit Wirkung für die einzelnen Mitgliedstaaten zu gestalten.

Eine Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme hält die Diakonie nicht für sinnvoll. Schon heute ist jedoch vertraglich festgelegt, dass die Europäische Union die sozialen Folgen ihrer politischen Handlungen berücksichtigen und einem angemessenen sozialen Schutz Geltung verschaffen muss. Dagegen ist nach unserer Überzeugung bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise klar verstoßen worden. Die Sozial- und Gesundheitsleistungen wurden in Griechenland, Portugal und Spanien drastisch zurückgefahren, weil diesen Staaten auferlegt wurde, ihre nationalen Haushalte zusammenzustreichen.

Die Diakonie Deutschland fordert in ihrer Charta an erster Stelle die Einhaltung bestehender vertraglicher Verpflichtungen. Sie knüpft dabei an Überlegungen an, denen zufolge große soziale Ungleichheiten die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften behindern. Die Diakonie bezieht sich außerdem auf die Aussagen der EU-Kommission, dass für den Fortbestand des Euro funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion unerlässlich sind. Für zielgerichtete soziale Investitionen, zum Beispiel die öffentliche Finanzierung von frühkindlicher Bildung, muss es Ausnahmen von der Verschuldungsobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben.

Europäische Arbeitslosenversicherung

Die vom ehemaligen EU-Sozialkommissar Laszlo Andor eingebrachte Forderung nach der Einführung einer ergänzenden europäischen Arbeitslosenversicherung würde ich in die Kategorie "visionär" einordnen. Demnach würden sich konjunkturell stärkere Länder finanziell daran beteiligen, dass in Mitgliedstaaten mit einer schwächeren Konjunktur angemessene Leistungen zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit gezahlt werden können. Dieses volkswirtschaftlich begründete Instrument würde gleichzeitig den sozialen Schutz verbessern. Es geht Andor hier um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Das geht in die Richtung eines gemeinsamen europäischen Versicherungssystems.

Mit dem relativ ausführlichen Grundsatzpapier wendet sich die Diakonie an die Politik in Brüssel und in Deutschland. Es ist aber auch nach innen gerichtet, als Anregung an die gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die Fachverbände, die Träger und Einrichtungen, die die Vorschläge der evangelischen Wohlfahrt für ein soziales, ja gewissermaßen diakonisches Europa diskutieren sollen. Denn die konkreten Erfahrungen der sozialen Arbeit vor Ort verleihen den Argumenten und Forderungen des Verbandes ein besonderes Gewicht.

Die Diakonie-Charta ist kein Endprodukt. Sie soll zur weiteren Diskussion auf allen Ebenen innerhalb und außerhalb der Diakonie anregen. Sie will ein Zeichen für ein friedliches, geeintes und solidarisches Europa setzen.

Dieser Beitrag ist zuerst im epd sozial erschienen (Ausgabe 30/2017 - 28.07.2017)