Abgeschoben in die Pflege?

9. September 2016
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Das Bundesteilhabegesetz (BThG) will die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken. Doch stattdessen könnten sie zunehmend in die Pflege abgeschoben werden. Ein Interview mit Diakonie-Vorstand Maria Loheide.

Ein Mädchen zeigt einem Jungen etwas auf dem Handy
© Diakonie/Kathrin Harms

"Menschen mit Behinderung wollen nicht abhängig und alimentiert sein"

Wird mit dem geplante Bundesteilhabegesetz die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessert?

Maria Loheide: Das

BThG ist notwendig, damit wir vom Ansatz der Fürsorge wegkommen hin zu  gesetzlich verankerter Teilhabe und Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung wollen nicht abhängig und alimentiert sein - es geht um Ansprüche und Rechte. Die Intention des Gesetzes ist völlig richtig; diesen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention brauchen wir dringend.

Aber so, wie der Kabinettsentwurf es momentan vorsieht, geht es nicht. Ein zentrales Interesse ist ganz offensichtlich: Es soll keine Kostensteigerungen geben und es sollen auch nicht mehr Personen in das System der Eingliederungshilfe gelangen. Das kann aber nur zulasten der Menschen mit Behinderung gehen.

Neben dem Recht auf Teilhabe geht es auch um die notwendige Pflege. Welche Priorisierung nimmt hier das neue Gesetz vor?

Loheide: Beide Bereiche – Pflege und Teilhabe – sind für Menschen mit Behinderung wichtig, denn sie dienen jeweils unterschiedlichen Zwecken. Die Pflege ist Unterstützung beim Aufstehen, Ankleiden, Essen und bei der Haushaltsführung. Bei den Teilhabeleistungen  geht es darum, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, zum Beispiel zu arbeiten oder ins Kino zu gehen. Das eine kann das andere nicht ersetzen. Deshalb müssen Menschen mit Behinderung, wenn sie pflegebedürftig sind, beides bekommen: Teilhabe- und Pflegeleistung. Es geht also um die Gleichrangigkeit von Pflege und Teilhabe. Doch sie wird im BThG – wenn es so kommt, wie im Kabinett beraten  – in Frage gestellt.

Künftig werden die Leistungen der Pflegeversicherung und die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe abhängig davon gewährt werden, wie und wo die Betroffenen wohnen und ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Das ist hochproblematisch, denn das kann bedeuten, dass Menschen mit Behinderung entweder notwendige Leistungen nicht mehr bekommen oder umgekehrt in die Pflege gedrängt werden.

Was ändert sich konkret für Menschen mit Behinderung, die in einer eigenen Wohnung leben?

Loheide: Für Menschen mit Behinderung wird es schwieriger, in einer eigenen Wohnung zu leben. Bei ihnen hat zukünftig die Pflege Vorrang vor Teilhabe  – es sei denn, die betroffene Person kann nachweisen, dass bei ihr Teilhabeleistungen Vorrang haben. Damit droht für sie ein endloser Streit darüber, wann genau das der Fall ist. Aus Kostengründen kann der Träger der Eingliederungshilfe durchaus ein Interesse daran haben, dass nicht er, sondern stattdessen die Pflegeversicherung beziehungsweise die Sozialhilfe (für die Hilfe zur Pflege) zahlt.

Wenn ein Mensch mit Behinderung zum Beispiel abends ins Kino möchte und dabei Unterstützung braucht, dann hat das mit Pflege nichts zu tun, dazu braucht er Teilhabeleistungen – die er aber nicht bekommt, weil ja die Pflege bei ihm Vorrang hat. Das fällt dann weg.

Wer vorrangig Teilhabeleistungen braucht, müsste also aus ihrer eigenen Wohnung in eine stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe ziehen. Das schränkt aber das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ein und widerspricht fundamental dem Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention.

Welche Rolle spielt es zukünftig, ob Menschen mit Behinderung erwerbstätig sind oder ob sie ohne Arbeit oder in Werkstätten tätig sind?

Loheide: Für Erwerbstätige gilt eine eigene Regelung. Wenn sie sowohl Teilhabe- als auch Pflegeleistungen beziehen, sollen sie beides über die Eingliederungshilfe erhalten. Damit werden erwerbstätige Menschen mit Behinderung privilegiert: Nur ihnen steht das volle Leistungsspektrum der Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe zur Verfügung.  Für die anderen Menschen mit Behinderung gilt das nicht. Eine solche Zweiklassengesellschaft halten wir nicht für akzeptabel.

Sie befürchten ebenfalls massive Einschnitte bei der Pflege im ambulant betreuten Wohnen.

Loheide: Hier sind Änderungen geplant, die uns Sorgen machen, und zwar durch das Dritte Pflegestärkungsgesetzes (PSG III). Zukünftig zahlt die Pflegekasse hier nur noch eine Pauschale von 266 Euro – auch, wenn der konkrete Pflegebedarf weit darüber liegt. Bei Menschen mit Behinderung im ambulanten Wohnen kann der Pflegebedarf aber sehr hoch sein. Je nach Pflegegrad stünden dann für einen Menschen mit Behinderung bis zu 1.729 Euro monatlich weniger zur Verfügung.

Der pflegerische Aufwand, der über die Pauschale hinausgeht, muss vom Träger der  Eingliederungshilfe finanziert werden. Aufwand über die gedeckelte Pauschale hinaus muss dann über die Eingliederungshilfe laufen. Wir befürchten, dass die Leistungsträger die Zahlung solcher Pflegeleistungen aber immer wieder in Frage stellen werden.

Das wird voraussichtlich dazu führen, dass behinderte Menschen mit hohem Pflegebedarf nicht mehr ambulant betreut werden können. Sie werden auf stationäre (Alten-)Pflegeeinrichtungen verwiesen werden. Möglicherweise werden auch Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung in Pflege-WGs umgewandelt.

Das aber gefährdet das Konzept der Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung -  sie kommt als Alternative für sie nicht mehr in Frage.  Dort werden dann nur noch Menschen mit Behinderung ohne Pflegebedarf leben.

Für welche Regelung treten die Diakonie und ihre Partner stattdessen ein?

Loheide: Für uns ist wichtig, das  Vorrang-Nachrang-Prinzip – egal in welcher Wohnform -  zu streichen. Stattdessen müssen Teilhabe- und Pflegeleistungen auch zukünftig gleichrangig sein und jeweils die individuellen Bedarfe decken. Menschen mit Behinderung müssen entsprechend dem Grad ihrer Pflegebedürftigkeit Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

Interview: Diakonie/Natascha Gillenberg

Interviewpartnerin

© Diakonie / Thomas Meyer

Maria Loheide

Vorstand Sozialpolitik

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