Themenschwerpunkt

Familien­zusammenführung

© epd/mck

Familiennachzug für viele Flüchtlinge ausgesetzt

Nur nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familie nachholen. Flüchtlinge, die zum Beispiel aufgrund des Krieges in Syrien geflohen sind, aber nicht individuell verfolgt werden, bekommen nur subsidiären Schutz. Für sie hat die Große Koalition den Nachzug mit dem Asylpaket II bis März 2018 ausgesetzt. Der Grund: Die Kommunen sollten wegen der hohen Flüchtlingszahlen bei der Aufnahme entlastet werden. Die Zahlen sind jedoch enorm zurückgegangen. Zudem wurde davon ausgegangen, dass mit jedem Schutzberechtigten bis zu fünf Familienangehörige nachziehen würden. Das ist falsch: Das BAMF geht durchschnittlich von nur einer nachziehenden Person aus.

Integration als Familienprojekt

Aus diakonischer Sicht braucht Integration eine Zukunftsperspektive für Familien. Die Sorge von subsidiär Schutzberechtigten um in der Herkunftsregion verbliebene Angehörige bindet ihre Kräfte. Besonders gravierend ist die Aussetzung für unbegleitete Minderjährige, die sich allein ohne ihre Familie in eine für sie fremde Gesellschaft einleben müssen. Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten, familiäre Bindungen zu berücksichtigen. Entscheidend ist, ob die Familie auch im Herkunftsland zusammenleben kann. Für Bürgerkriegsflüchtlinge ist das nicht möglich. Der Schutz von Familie muss auch für sie gelten.

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland

„Wer aus wahltaktischer Opportunität verhindert, dass Geflüchtete ihre engsten Angehörigen nachholen, darf sich nicht über schwerwiegende Folgen wie Desintegration wundern”

Nachgefragt

Wie Geflüchtete in Deutschland ihre Angehörigen aus Krisen- und Kriegsländern nachholen können und wer einen Anspruch auf Familienzusammenführung hat, erklärt Diakonie-Flüchtlingsexperte Sebastian Ludwig.

Es gibt das Botschafts- und das Dublinverfahren. Das Botschaftsverfahren kommt für Familienangehörige innerhalb und außerhalb der EU in Frage, wenn der Ehepartner oder das minderjährige Kind eine Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention für Deutschland besitzt. Geflüchtete haben nur drei Monate nach ihrer Anerkennung Zeit, den Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen. Nach dieser Frist gibt es keinen Anspruch mehr auf den Nachzug, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Personen mit subsidiärem Schutz haben eine Sperrfrist für den Familiennachzug bis zum 17. März 2018. Die Anträge werden erst danach bearbeitet.

Wenn sich die nachziehenden Familienmitglieder in einem Dublin-III-Mitgliedstaat befinden und über ihren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, kann ein Antrag auf Zusammenführung gestellt werden. Dazu müssen die Nachziehenden vor Ort einen Antrag auf Asyl stellen und angeben, dass sie einen Angehörigen in Deutschland haben und zu diesem möchten. Die jeweilige Asylbehörde wendet sich dann an das Bundesamt für Migration und leitet die Überstellung ein.

Anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte dürfen im Botschaftsverfahren nur ihre Ehepartner und die minderjährigen, ledigen Kinder nachholen. Dazu müssen Sie die Verwandtschaft, zum Beispiel durch übersetzte und beglaubigte Heirats- und Geburtsurkunden oder durch einen DNA-Test nachweisen. Minderjährige anerkannte Geflüchtete können ihre Eltern nachholen, wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteil in Deutschland aufhält. Geschwister dürfen nur einreisen, wenn sie auch minderjährig und ledig sind und mindestens der sorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt. Laut einem Gerichtsurteil kann das Visum der Eltern schon als Aufenthaltserlaubnis angesehen werden, wodurch die Geschwister gleich mit einreisen können.

Die Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung bietet gegenüber dem Botschaftsverfahren den Vorteil, dass der Familienbegriff weiter gefasst ist und die Zusammenführung schon vor dem Abschluss des Asylverfahrens durchgeführt werden kann.

Bei der Beantragung des Visums kann die Internationale Organisation für Migration (IOM) weiterhelfen. Die IOM betreibt mehrere arabischsprachige Zentren in Istanbul, Gaziantep und Beirut, der Standort Erbil ist in Planung. Die Mitarbeitenden überprüfen die Visumanträge, verifizieren Verwandtschaftsverhältnisse durch DNA-Tests, führen die biometrische Registrierung und Antragsannahme durch und bieten Integrationskurse in Arabisch an.  

In Deutschland bieten die Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände kostenlose Beratung an. Hier werden die Geflüchteten über die Rahmenbedingungen der Familienzusammenführung beraten. Die Beraterinnen und Berater vermitteln dem Schutzsuchenden die rechtlichen Grundlagen, damit sie selbständig handeln können. Auch gibt beim Auswärtige Amt Informationen zu dem Thema – auch auf Arabisch. Außerdem kann ein Rechtsanwalt mit der Zusammenführung beauftragt werden. Das ist allerdings oft mit hohen Kosten verbunden. Es gibt auch einen Familienzusammenführungsfond der Diakonie. Hier kann man für die Zusammenführung spenden. Die ist nämlich sehr teuer.

Aktion zum Advent

Familien gehören zusammen!

Mit einer Initiative machen die Diakonie Hessen und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau zum diesjährigen Advent mit Postkarten ihren Standpunkt klar: "Familien gehören zusammen!"

© EKHN/Diakonie-Hessen/Boos

Journal

  • Familiennachzug unterstützen

    Viele Familien müssen sich für die Familienzusammenführung privat verschulden. Mit Ihrer Spende können Sie helfen.

    © Diakonie/Francesco Ciccolella
  • Ein langer Weg der Wiedervereinigung

    Seine Flucht von Syrien war lebensbedrohlich. Doch die größte Angst begann für Ahmed Said in Berlin. Monatelang kämpfte er mit dem Diakoniewerk für den Nachzug seiner Familie.

Ansprechpartnerin und Ansprechpartner

© Hermann Bredehorst

Sebastian Ludwig

Flüchtlingsarbeit und Asylpolitik

030 65211-1638

[email protected]

Sabine Tittlowitz

Sachbearbeitung Familienzusammenführungsfonds

030 65211-1650

[email protected]