Wir brauchen humanitäre Spielräume im Asylrecht

14. Dezember 2016
  • Diakonie Zitat
  • Flucht und Migration

Berlin, 14. Dezember 2016   Morgen berät der Europäische Rat unter anderem über die Reformvorschläge der EU-Kommission, mit Dublin-IV die Weiterwanderung von Flüchtlingen in andere Staaten zu verhindern. Dazu sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

„Sollte die Reform des Dublin-IV-Vorschlags Wirklichkeit werden, wird sich die Situation von Geflüchteten drastisch verschärfen. Bislang konnten EU-Staaten auch schutzbedürften Flüchtlingen in Notsituationen unbürokratisch helfen, für die sie  strenggenommen nicht zuständig sind. Jetzt soll das so genannte Selbsteintrittsrecht nur noch bei besonderen familiären Gründen gelten. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten weiterwandern. Diese Regelung ist nicht nur zutiefst problematisch, weil sie die individuelle Situation der Menschen nicht berücksichtigt. Wir brauchen diesen Graubereich des Humanitären dringend, um flexibel und menschenwürdig auf besondere Notlagen reagieren zu können. Die vorgesehenen Regelungen belasten zudem wieder die Länder an den europäischen Außengrenzen über Gebühr und lagern den Flüchtlingsschutz aus der EU. Ich erwarte von der Bundesregierung und der EU, dass sie sich trotz Rechtspopulismus mit Nachdruck für ein gerechtes und humanes Asylrecht einsetzen. Wenn wir angesichts der aktuellen und langfristigen humanitären Katastrophen nicht mehr Verantwortung übernehmen, werden wir auch in Europa noch viel fatalere Folgen erleben und zu tragen haben."

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