Ungleichbehandlung behinderter Menschen bei Wahlen endlich beendet

21. Februar 2019
  • Diakonie Zitat
  • Inklusion und Behindertenhilfe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung, für die dauerhaft ein Berufsbetreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot einer Benachteiligung behinderter Menschen, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

"Wir begrüßen es sehr, dass vollbetreute psychisch kranke und behinderte Menschen nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. 10 Jahre, nachdem Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert hat, ist auch diese Ungleichbehandlung endlich beseitigt."

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

© Hermann Bredehorst

Ute Burbach-Tasso

Pressesprecherin

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