Sichere Herkunftsländer Maghreb für Betroffene fatal
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Der Bundestag berät am Donnerstag darüber, ob Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dazu sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:
"Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer darf den individuellen Schutz nicht in Frage stellen. Für Asylsuchende aus diesen Ländern wird es immer schwieriger werden, Asylgründe tatsächlich durchzusetzen; durch die Asylpakete I und II drohen zudem extrem kurze Verfahrensfristen. Dabei sind in diesen Ländern Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten und Oppositionellen belegt. Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt und rechtsstaatliche Verfahren nicht immer sichergestellt, Homosexualität ist in allen drei Ländern strafbar.Außerdem ist zu bezweifeln, dass die Einstufung als sichere Herkunftsländer dazu beiträgt,
Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem sind die Antragszahlen aus diesen Ländern stark rückläufig. Im Februar 2016 betrug die Zahl der neu registrierten Asylsuchenden aus diesen Ländern nicht einmal mehr ein Prozent aller Asylsuchenden."
