Nicht in Substanz des Asylrechts eingreifen

16. Juni 2016
  • Diakonie Zitat
  • Flucht und Migration

Zur morgigen Abstimmung im Bundesrat über die sicheren Herkunftsländer Algerien, Marokko und Tunesien sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

"Das umstrittene Gesetz zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten geht an die Substanz des individuellen Grundrechts auf Asyl. Für Asylsuchende aus diesen Ländern wird es massiv erschwert, in Deutschland Asylgründe durchzusetzen. Dabei sind Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien belegt. Zudem besteht wenig Handlungsbedarf:

Die Antragszahlen aus den drei Ländern waren stets relativ gering und sind in den letzten Monaten auf einen Tiefststand gesunken. Wir brauchen derzeit keine weiteren gesetzlichen Regelungen, sondern eine praxisorientierte Asylpolitik, die die Betroffenen und die Verwaltung unterstützt und nicht überfordert."

Hintergrund: Die Zahlen algerischer Asylbewerber sind von 1.563 im Januar 2016, über 283 Asylantragsteller im Februar, auf 225 im März gesunken. Die Anträge von marokkanischen Asylbewerbern nahmen ebenfalls ab: Von 1.623 im Januar, über 274 im Februar, auf 245 im März. Das gleiche gilt für die Zahl der tunesischen Asylbewerber: 170 stellten einen Antrag im Januar, im Februar waren es nur noch 62, im März belief sich die Anzahl auf 43. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist umstritten. Experten sehen die hohen Anforderungen an die Prüfung und Darlegung eines Staates als sicher, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 1996 und die Asylverfahrensrichtlinie aufstellen, im vorliegenden Gesetzentwurf als nicht erfüllt an.

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