Nicht auf Ausgrenzung und Abschiebung setzen
- Diakonie Zitat
- Flucht und Migration
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:
"Es ist nicht gut für Deutschland, dass die Bundesregierung mit pauschaler Härte auf Ausgrenzung und Abschiebung setzt. Das Gesetz wird weder mehr Sicherheit noch schnellere Abschiebung bewirken. Im Gegenteil: es setzt völlig falsche Signale und spielt der politischen Rechten in die Hände. Ich wünsche mir eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die integrierte Geduldete mit einem Bleiberecht stärkt und lähmende Qualitätsmängel im Asylverfahren beseitigt."
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Die aktuelle Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum vorliegenden Gesetzentwurf finden Sie hier.
